Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist am 1. Oktober 2011 in Oberösterreich in Kraft getreten.
Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe für Menschen in privaten Haushalten (die so genannte "offene Sozialhilfe").
Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das vorhandene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 3.866,30 Euro (Wert für 2012) übrig sind.
Ausnahmen sind unter anderem das als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheim und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses unter Umständen verkaufen - außer das Gefährt ist aus beruflichen oder körperlichen Gründen (Behinderung) notwendig.
- Wer hat Anspruch?
- Wie viel Geld bekomme ich?
- Muss ich die Mindesicherung zurückzahlen?
- Bin ich krankenversichert?
- Kann ich Mindestsicherung beziehen, obwohl ich Arbeitslosengeld erhalte?
- Wo kann ich die Mindestsicherung beantragen?
- Mindeststandards zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs
Anspruch haben Personen, die
- hilfsbedürftig sind und ihren Hauptwohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt in Oberösterreich haben,
- deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel (etwa Lohn/Gehalt, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe außer: Familienbeihilfe, Pflegegeld etc. oder vorhandenes Vermögen) gedeckt werden kann und
- bereit sind, die eigene Arbeitskraft einzusetzen.
Ausnahmen für Personen, die die eigene Arbeitskraft einsetzen
Ausnahmen davon gelten für Arbeitsunfähige, Personen über 60 Jahre, Personen mit Betreuungspflichten bis zum 2. beziehungsweise 3. Lebensjahr des Kindes (abhängig von der gewählten Kinderbetreuungsgeldvariante und vorhandenen geeigneten Betreuungseinrichtungen) sowie Menschen, die bereits vor dem 18. Lebensjahr eine Erwerbs- oder Schulausbildung begonnen haben und diese zielstrebig verfolgen. Ein Studium zählt hier nicht dazu. Weiters sind Personen ausgenommen, die nahe Angehörige mit mindestens Pflegegeldstufe drei pflegen (außer es gibt alternative Betreuungsdienste), die Sterbebegleitung oder die Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten.
Wie viel Geld bekomme ich?
Die Mindeststandards betragen monatlich ab 1.1.2012 (12 Mal pro Jahr) in Oberösterreich:
- Alleinstehende und Alleinerziehende 843,70 Euro
- (Ehe)Paare 1.188,80 Euro (zweimal 594,40 Euro)
- für die ersten drei minderjährigen Kinder 194,10 Euro
- ab dem vierten minderjährigen Kind 184 Euro
Weitere Leistungen wie etwa Beihilfen für Hausrat, Übersiedlung etc. können zusätzlich gewährt werden. Leben Sie in einem Eigenheim oder bekommen Sie Wohnbeihilfe, reduziert sich die Mindestsicherung um bis zu 139,20 Euro (2012) pro Monat. Die Mindestsicherung umfasst auch einen Krankenversicherungsschutz, falls Sie nicht krankenversichert sind.
ACHTUNG:
Die konkrete Höhe der Mindestsicherung hängt von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens ab. Sie wird als Differenz zu den bereits vorhandenen Mitteln gewährt. Verdienen nur Sie sehr wenig, Ihr Partner, der im gemeinsamen Haushalt lebt jedoch viel mehr und liegt ihr Familieneinkommen (ausgenommen Familienbeihilfe, Pflegegeld etc.) über den Mindeststandards, so gebührt Ihnen keine Mindestsicherung
Beispiel
Frau K. ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und erhält von deren Vater 250 Euro Unterhalt im Monat. Aufgrund der Öffnungszeiten der vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtung kann sie nur eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und verdient 550 Euro im Monat. Sie hat Anspruch auf die Mindestsicherung (843,70 € + 2 x 194,10 € = 1.231,90 €), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (250 € + 550 € = 800 €). Sie bekommt daher 431,90 € BMS (1.231,90 € - 800 €) pro Monat.
Die Familienbeihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindestsicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinderbetreuungsgeld jedoch schon.
zum SeitenanfangMuss ich die Mindestsicherung zurückzahlen, wenn ich wieder genug verdiene?
Nein.
Wenn man den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben schafft muss man die vorher bezogene Mindestsicherung nicht zurückzahlen.
Bin ich krankenversichert, wenn ich Mindestsicherung beziehe?
Ja.
Personen die Mindestsicherung beziehen bekommen eine E-Card und sind rezeptgebührenbefreit.
Kann ich Mindestsicherung beziehen, obwohl ich Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe erhalte?
Grundsätzlich ja.
Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe niedriger ist als die Mindestsicherung (und kein relevantes Vermögen vorhanden ist) kann eine ergänzende Mindestsicherungsleistung bezogen werden.
Wo kann ich die Mindestsicherung beantragen?
Die Mindestsicherung kann bei Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern oder Magistraten beantragt werden. Zusätzlich können Anträge auch bei den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) abgeben werden. Sie können Mindestsicherung auch bei Sozialberatungsstellen oder bei der Landesregierung beantragen.
Tipp
Grundlegende Fragen zur Mindestsicherung beantwortet das kostenlose Sozialtelefon des Sozialministerium unter 0800/ 20 16 11 Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr.
Mindeststandards
Mindeststandards zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs betragen ab 01.01.2012:
| Euro monatlich | |
|---|---|
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 843,70 |
| Personen, die in Haushaltsgemeinschaften leben | Euro monatlich |
|---|---|
| pro volljähriger Person | 594,40 |
| ab der dritten volljährigen und unterhaltsberechtigten Person | 412,60 |
| pro volljähriger Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe | 194,10 |
| pro minderjähriger Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe: | |
| * 1. bis 3. Kind | 194,10 |
| * ab dem 4. Kind | 184,00 |
| pro minderjähriger Person ohne Anspruch auf Familienbeihilfe | 412,60 |
Dauerunterstützte
| Euro monatlich | |
|---|---|
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 843,70 |
| Personen, die in Haushaltsgemeinschaften leben | Euro monatlich |
|---|---|
| pro volljähriger Person | 600,80 |
| ab der dritten volljährigen und unterhaltsberechtigten Person | 427,90 |
| zur Deckung persönlicher Bedürfnisse von in stationären Einrichtungen untergebrachten Hilfeempfänger/-innen | 143,50 |
Tipp
Nähere Informationen finden Sie beim Land Oberösterreich
