In Zukunft müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Finanzmärkte eine wesentlich wichtigere Rolle spielen, so der Europäische Gewerkschaftsbund. Schließlich sind Arbeitnehmer/-innen massiv von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen. Die schwache Regulierung und Aufsicht im Finanzmarktbereich haben wesentlich zur Krise beigetragen. Neben umfassenden Regulierungsmaßnahmen muss jetzt auch eine Finanztransaktionssteuer installiert werden, damit die Kosten der Krise dort anfallen, wo sie ihren Ursprung hat.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Finanzkrise nicht verantwortet, dennoch sind sie massiv von den Folgen betroffen. Während der Finanzsektor mit Hilfe kostenintensiver Rettungsaktionen (aufs erste) stabilisiert werden konnte, kämpfen viele Arbeitnehmer/-innen mit empfindlichen Wohlstandseinbußen bis hin zu Arbeitslosigkeit. Indessen dreht sich das "weltweite Finanzcasino" aufs neue und die Regulierung der Finanzmärkte erweist sich – wohl auch angesichts starker Finanzlobbys - als äußerst schleppender Prozess.

Angesichts dieser Mißstände fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in seiner Resolution zur Finanzmarktregulierung: "Aufsicht und Kontrolle dürfen nicht nur geschlossenen Gesellschaften von elitären Finanznetzwerken, 'Wirtschaftsexperten' und staatlichen Bürokratien überlassen werden. Auch diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise tragen, aber dennoch wirtschaftliche und soziale Risken erleiden (...) müssen sich beteiligen können."

Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte müssen demokratisiert werden. Gefordert wird ein hochwertiger Sozialdialog, bei dem Gewerkschaften auf allen Ebenen miteinbezogen sind. Dass ihm dies ein ernstes Anliegen ist, beweist der EGB anhand konkreter Forderungen zur Rechtssetzung, die weit über allgemeine Grundsatzerklärungen hinaus gehen. Folgende Punkte gilt es umzusetzen:

• Genügend Durchsetzungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden
• Umfassende Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Gruppen und von Ratingagenturen
• Umfangreiche Bestimmungen und Standards bei Kapitalrückstellungen
• Förderung der Vielfalt im Finanzsektor durch funktionale Trennung der Finanzeinrichtungen
• Vergütungsregelungen, die langfristige und nachhaltige Leistungen berücksichtigen
• Schutz von Arbeitnehmer/-innen vor Wucherkrediten und falscher Finanzberatung

Damit ist es aber nicht getan, denn: "Eine neue Regulierung der Finanzen wird jedoch die soziale Gerechtigkeit nicht wiederherstellen können. Diejenigen, die die Krise durch ihr unverantwortliches kollektives Handeln herbeigeführt haben, müssen einen bedeutenden Teil der Last, die zukünftig auf unserer Gesellschaft liegt, auf sich nehmen." Das bedeutet einerseits die Einführung einer Steuer auf finanzielle Transaktionen (Finanztransaktionssteuer). Andererseits richtet sich der EGB auch entschieden gegen Steueroasen und andere Formen des schädlichen Steuerwettbewerbs.

Der EGB ist auch Mitbegründer der Kampagne "Regulate Global Finance Now" des Forums für globalen Fortschritt "Europäer für Finanzmarktreformen", welche am 21. September gestartet wurde. Übrigens sind auch die österreichische Arbeiterkammer und der ÖGB jüngst der Kampagne beigetreten. Ein Bericht wird folgen.

Schließlich unterstützt der EGB auf internationaler Ebene die globale Gewerkschaftsstrategie, die sich vor allem auch eine Gestaltung der Wirtschaft, die gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen schafft, zum Ziel setzt. Die Beschlüsse, die im Rahmen der G20 getroffen wurden, müssen nun schnell umgesetzt werden. Europa soll mit einer international koordinierten effektiven Reform vorangehen.