Die Finanzmarktkrise dauert nun schon drei Jahre und noch immer ist kein Ende abzusehen. Die längst überfällige Neugestaltung der Finanzmärkte lässt auf sich warten. Dabei können nur mit einer fairen Finanzmarktpolitik eine stabile Wirtschaft, solide Staatshaushalte und damit auch der soziale Frieden in Europa gesichert werden.

EU-Regierungen haben Krise falsch eingeschätzt

Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 und die darauf folgende Finanzmarktkrise ist vielen Menschen noch gegenwärtig. Dennoch wird die schwierige Lage im Euroraum von manchen einseitig als Staatsschuldenkrise beschrieben. Sie sei entstanden, weil man "über die Verhältnisse" gelebt habe. Tatsächlich sind die öffentlichen Schulden aber erst aufgrund der Finanzmarktkrise explodiert. Am Finanzsektor wurde die Krise ausgelöst, die Staaten – und damit die Gesellschaften – sind aber jene, die unter den Folgen leiden.

EU-Regierungen haben falsch reagiert

Das mangelnde Verständnis der Zusammenhänge setzt sich in falschen Maßnahmen fort: Druck auf Löhne, Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen werden als „notwendige Sparmaßnahmen“ verkannt. Einzelne Staaten werden an den Pranger gestellt.

In Wahrheit wird die Entwicklung der Wirtschaft aber genau durch diese Maßnahmen abgewürgt. Der Schuldenberg wächst weiter, die Debatte wird immer "komplizierter", eine schnelle Entspannung der Lage rückt immer weiter in die Ferne.

Krise folgte auf Deregulierung der Finanzmarkt

Während dessen geraten die tatsächlichen Probleme aus dem Blickfeld. Groß angekündigte Reformen des Finanzsektors lassen auf sich warten. Dabei sind die negativen Folgen der Deregulierungspolitik der letzten Jahre offensichtlich:

• Die Entstehung großer, den Markt beherrschender Finanzinstitute, die "zu groß zum Scheitern" sind,
• ein aufgeblähtes und von der Realwirtschaft entkoppeltes Finanzmarkt-Volumen,
• mangelnde Transparenz der Märkte,
• enorme Komplexität der Produkte,
• kaum durchschaubare institutionelle Verflechtungen sowie
• das Streben nach maximaler Rendite verbunden mit hoher Risikobereitschaft.

Der Finanzsektor dominiert die gesamte Wirtschaft, und Staaten selbst werden zum "Spielball" der Märkte. Ratingagenturen entscheiden mit einem einzigen "Urteilsspruch" über die Kosten, zu denen sich Staaten finanzieren können.

Mittels spezieller Finanzmarktinstrumente (Credit Default Swaps) können Investoren auf den Ausfall von Staatsanleihen spekulieren und so aus der schwierigen Budgetlage sogar noch Gewinn schlagen.

Finanzmärkte selbst behindern Lösung der Krise

Und schließlich erschweren die Bedingungen am Finanzsektor weiterhin die Bewältigung der Krise: Ein Schuldenerlass für einzelne Staaten scheint das gesamte System zu gefährden, zumal die komplexen Kettenreaktionen kaum abschätzbar scheinen. Die Gefahr, dass Banken "gerettet" werden müssen, ist keineswegs gebannt. Und auch die Kursentwicklungen zum Beispiel der Aktienmärkte sind kaum mehr rational erklärbar.

Weitere Informationen und Lösungsansätze finden Sie in den "Daten & Fakten – Finanzmärkte gefährden sozialen Frieden in Europa" (pdf/116 kb)