Es ist unakzeptabel, dass eine wirksame Finanzmarktregulierung verschleppt wird. Nur wenn die Finanzmärkte sicherer gestaltet werden, lässt sich die nächste Krise verhindern. „Die von den Finanzmärkten ausgehende Wirtschaftskrise hat uns hohe Arbeitslosigkeit und ein Anschwellen der Staatsschulden beschert. Der Finanzsektor muss reguliert und an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer endlich Taten.

Die Krise rund um Griechenland hat gezeigt, dass sich auf den Finanzmärkten jederzeit wieder Chaos ausbreiten kann. Dennoch wird noch viel zu wenig getan, damit die Finanzmärkte besser funktionieren.

Gefährliche Geschäfte mit Nahrungsmitteln

Dabei sind die Probleme akut: Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen bringen es zu neuen „Hochblüten“, was zu stark schwankenden Preisen beiträgt. Zum Beispiel hat sich der Weizenpreis von Anfang Juni bis Anfang August fast verdoppelt, der Preis für Kakao erreichte Anfang Juni den höchsten Wert seit 33 Jahren. Dies kann sich in einer neuerlichen Inflation bei Lebensmitteln niederschlagen.

Nach wie vor finden Finanzgeschäfte abseits der öffentlichen Börsen im großen Stil statt. Der Markt für außerbörslich gehandelte Derivate setzte sein rasantes Wachstum nach einem Rückgang im Krisenjahr 2008 fort. Sein Volumen schwoll 2009 auf mehr als 600 Billionen US-Dollar an (2001: rund 100 Billionen Dollar). Zum Vergleich: Das Weltsozialprodukt machte 2009 weniger als 58 Billionen US-Dollar aus!

„Die Regulierung der Finanzmärkte zu verschleppen ist, als würde man Tonnen von kostbarem Löschwasser einsetzen, aber nichts gegen die Verwendung leichtentzündlicher Materialien tun. Deshalb müssen die Finanzmärkte rasch reguliert werden. Sonst sind sie eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft!“, stellt AK-Präsident Kalliauer fest. Auch viele namhafte Wissenschafter/-innen - wie die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman – sprechen sich für eine Neugestaltung der Finanzmärkte aus. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht kommt in einer eben veröffentlichen Studie zum Schluss, dass verschärfte Anforderungen an die Finanzbranche das Finanzsystem deutlich stabiler machen würden.

AK fordert Verbot schädlicher Spekulationen

Die AK Oberösterreich verlangt zahlreiche Maßnahmen, um den Finanzsektor solider und transparenter zu gestalten: unter anderem eine verbesserte Eigenkapitalbasis und ein Insolvenzrecht im Bankbereich, ein Verbot schädlicher Spekulationen und ein Abschmelzen des immensen Handelsvolumens außerhalb der Börsen. Die Branche muss sich auch an den Krisenkosten beteiligen, zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer. Damit der Finanzsektor im Sinne der Allgemeinheit wieder gut funktioniert, ist weiters eine verstärkte demokratische Kontrolle unumgänglich. „Hier gilt es sowohl den nationalen Spielraum aktiv zu nutzen wie auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für stabilisierende und regulierende Maßnahmen einzutreten“, betont der AK-Präsident.