Während auf den Finanzmärkten schon wieder satte Gewinne eingefahren werden, ist der Druck am Arbeitsmarkt nach wie vor groß. Steigende Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste treffen viele Menschen schwer. Viele müssen auch empfindliche Einschnitte bei der privaten Pensionsvorsorge und Ersparnissen hinnehmen. Und die Regierungen in Europa setzen aufgrund der hohen Krisenkosten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, was für Arbeitnehmer/-innen allzu oft auf weitere Belastungen hinaus läuft. Außerdem drohen Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verkehrsinfrastruktur.

Zwar wird allerorts beteuert, dass aus der Krise gelernt werden muss. Die allgemeine Wirtschaftspolitik verläuft jedoch weiterhin im selben alten Fahrwasser, und die Reformierung der Finanzmärkte kommt kaum vom Fleck. Die ohnehin eher zurückhaltenden Vorschläge der EU-Kommission drohen weiter verwässert zu werden.

Und genau dagegen setzen sich die „Europäer/-innen für eine Reform des Finanzmarktes“ („Europeans for Financial Reform“) mit ihrer Kampagne "Regulate Global Finance Now!" zur Wehr. Die Initiative wird getragen von Gewerkschaften, progressiven Politiker/-innen, nichtstaatlichen Organisationen, Forschungsinstituten und vor allem auch den europäischen Bürger/-innen. Auch die Arbeiterkammer und der ÖGB zählen zu den Gründungsmitgliedern, und unterstützen dabei besonders die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist notwendig, bildet jedoch nur einen von mehreren Bausteinen einer fairen Wirtschaftspolitik. Für eine stabile Entwicklung braucht es eine umfassende Reform der Wirtschaftsordnung. Das bedeutet:

• Die Märkte regulieren!
  Die Finanzmärkte müssen reformiert und in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft gestellt werden.
  
  
• Heraus aus dem Schatten!
  Wir brauchen im gesamten System Transparenz, den Prüfstein der Verantwortlichkeit.
  
  
• Die Interessen der Arbeitnehmer/-innen sind das wichtigste!
  Wir müssen die Arbeitnehmer/-innen und Arbeitsplätze vor skrupellosen Praktiken schützen.
  
  
• Für eine gerechte Steuerpolitik!
  Für den Schutz der Staatsfinanzen und die Trockenlegung von Steueroasen
  
  
• Schluss mit dem Spekulantentum!
  Nachhaltige Finanzen für dauerhafte Arbeitsplätze und eine Finanztransaktionssteuer
  
  
• Die Verbraucher/-innen schützen!
  Verantwortungsbewusstes Verhalten der Banken gegenüber privaten Haushalten und Unternehmen

Auch in den USA formieren sich viele Gruppen, um Finanzmarktreformen voranzutreiben. In der US-amerikanischen Schwesterinitiative der "Europäer/-innen für Finanzmarktreformen", den "Americans for Financial Reforms", haben sich mehr als 200 nationale und regionale Organisationen zusammengeschlossen. Wie die Europäer/-innen werden auch sie ihre Forderungen im Juni 2010 beim G20 Gipfel in Toronto an die Regierungsvertretungen richten.

Europäer/-innen für Finanzmarktreformen
Nützen Sie bitte auch die Gelegenheit, die Kampagne mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen!