Griechenland beweist einmal mehr: Neoliberale Sparpolitik führt in Sackgasse
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Millionen Menschen in Griechenland müssen drastische Einschnitte ihres Lebensstandards hinnehmen. Altersarmut breitet sich aus und Jugendlichen fehlt eine Zukunftsperspektive. Die griechische Regierung scheint verzweifelt und ist zu "noch nie dagewesenen" Maßnahmen bereit. Dennoch ist keine Entspannung oder gar Ausweg aus der Krise in Sicht. Im Gegenteil: Neoliberale Sparpolitik führt das Land immer tiefer in die Misere.
Rigoroser Sparkurs verschärft Schuldenproblem
Die Finanzen eines Staates funktionieren nicht wie in einem privaten Haushalt: Einzelpersonen/Familien können durch eisernes Sparen Schulden abbauen - zumindest wenn das Einkommen groß genug ist, um nicht gänzlich für Grundversorgung aufgebraucht zu werden. Ein Staat kann durch eisernes Sparen seine Schuldenprobleme aber nicht lösen; vielmehr droht dadurch die Lage sogar schlimmer zu werden.
Die Volkswirtschaft ist ein Kreislauf!
So kommt die Negativspirale in Gang:
- "Sparen" des Staates bedeutet die Kürzung seiner Ausgaben unter anderem für Gesundheit, Bildung, Pensionen, Verkehr, Infrastruktur, Personal (Entlassung von Beamten).
- Diese Kürzungen treffen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen: Alten Menschen werden die Pensionen gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, Schulen und Krankenhäuser aufgelassen oder Verkehrslinien eingestellt.
- Weniger öffentliche Investitionen bedeuten auch weniger Aufträge für Unternehmen, etwa für Baufirmen. Es werden auch weniger Lehrer/-innen, Polizisten/-innen, Pfleger/-innen, Buschauffeure/-innen beschäftigt. Die Produktion geht zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, in Summe sinken Löhne und Gehälter.
- Eine gleichzeitige Anhebung von Konsumsteuern geht vor allem zu Lasten der Bezieher/-innen kleiner und mittlerer Einkommen.
- Das alles führt dazu, dass die Menschen über weniger Kaufkraft verfügen. In Folge wird weniger konsumiert und investiert. Die Nachfrage nach Gütern wie Autos, Möbel oder Urlaubsreisen sinkt. Weitere Unternehmen (also Autohersteller, Möbelhäuser, Reisebüros) verkaufen weniger und reagieren mit Lohnkürzungen und Entlassungen.
- Die Einnahmen aus Lohn-, Unternehmens und anderen Steuern/Abgaben sinken.
- Die Ausgaben für Soziales steigen (unter anderem aufgrund höherer Arbeitslosigkeit).
- Defizit und Schulden werden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet. Wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt, steigt dieses Verhältnis automatisch an, obwohl die Schulden alleine für sich gemessen sogar zurückgegangen sein können.
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Wer eisern spart, schrumpft die Wirtschaft und steigert Arbeitslosigkeit
Griechenland in Negativspirale gefangen
Für Millionen Menschen in Griechenland ist diese Kettenreaktion bittere Realität. Trotz großer persönlicher Einbußen müssen sie mitansehen, wie die Schulden weiter steigen. Dies ergab sich auch aus dem Vortrag des griechischen Gewerkschafters Christos Triantafillou beim Forum Jägermayrhof (zur Veranstaltungsnachlese)
Seine Präsentation über die Entwicklung in Griechenland verknappt auf Zahlen:
- Bruttoinlandsprodukt:
2010: - 4,5 %; Prognose: - 5 % - Arbeitslosenquote:
Jänner 2010: 11,3 %; Jänner 2011: 15,1 %;
Mitte 2011: 16,5 %; bei Jugendlichen sogar um die 35 % - Kaufkraft:
seit 2008 verloren Löhne durchschnittlich um 8,9 % an Kaufkraft - Inlandsnachfrage:
von 2009 auf 2011 Rückgang um 16,4 % - Unternehmen:
von 2009 auf 2010 125.000 Schließungen - Defizit:
2010: 10,6% des BIP; 2011: Zielwert von 7,4% wird verfehlt - Staatsverschuldung:
2010: 143 % des BIP; Prognose 2011: 154% des BIP
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Christos Triantafillou zieht Bilanz: "Trotz ihrer sozialen Auswirkungen (unter anderem sinkender Lebensstandard, steigende Arbeitslosigkeit und Armut) werden die Sparpläne scheitern und die Ziele nicht erreichen."
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