Die Schulden vieler Länder sind aufgrund der Finanzkrise stark gestiegen. Auch einige Staaten der Eurozone sind in Schwierigkeiten geraten. Im Mai 2010 hat sich die EU auf einen Rettungsschirm geeinigt, um im Notfall Euroländer retten und den Euro schützen zu können. Außerdem soll ein striktes Sparprogramm durchgezogen werden, was die wirtschaftliche Entwicklung neuerlich zu bremsen und Arbeitnehmer/-innen einmal mehr zu belasten droht.

Krise trifft öffentliche Haushalte

Die öffentlichen Haushalte sind aufgrund der Finanzmarktkrise stark verschuldet. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Senkung der Defizite wurden dadurch großteils zunichte gemacht. Einzelne Staaten in der Eurozone sind besonders von hoher Verschuldung betroffen, genannt werden vor allem Portugal, Italien, Griechenland und Spanien.

Fest steht, dass die Arbeitnehmer/-innen nicht die Schuld an der Finanzkrise tragen. Auch haben sie in den vergangenen Jahren nicht in Saus und Braus gelebt: Einerseits blieb in exportstarken Ländern das Wachstum der Löhne und Gehälter durchwegs hinter dem der Produktivität zurück, andererseits sind gerade in südeuropäischen Ländern die Arbeitslosenquoten und das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch.

Nicht auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen sparen

Nachdem die EU die Märkte mit viel Geld stabilisiert hat, soll nun rigoros gespart werden. Um auch das Auseinanderdriften der EU-Staaten zu verhindern, soll ihre Wettbewerbsfähigkeit mittels Kennzahlen genau beobachtet werden. Wenn eine Kennzahl in einem Land "ausschlägt", könnten Empfehlungen und eine Berichtspflicht folgen. Sorge macht, dass auch das Lohnniveau als Kennzahl im Gespräch ist, und somit Länder mit guten Lohnabschlüssen unter EU-Kritik geraten könnten.

Diese Politik als Reaktion auf die Krise birgt die Gefahr, dass die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung nochmals abgewürgt wird, und die Probleme "Verschuldung" und „instabile Finanzmärkte“ weiter ungelöst bleiben. Rigide Sparprogramme treffen aber vor allem auch Millionen Menschen empfindlich, mit einem Anstieg der Armut in Europa ist somit zu rechnen. Um die Krise in Europa tatsächlich zu meistern, wird weder das gegenseitige Ausspielen der Mitgliedstaaten untereinander, noch ein rigides Sparprogramm und schon gar nicht eine Verschärfung des innereuropäischen Wettbewerbs auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen etwas nichts nützen.

Finanzmärkte regulieren, Impulsprogramm für Wirtschaft

Vielmehr müssen die tatsächlichen Probleme ins Visier genommen werden. Nur wenn das Wohlstandsniveau der Menschen in Europa abgesichert und verbessert werden kann, wird die Europäische Union zu einem Erfolgsprojekt werden. Das bedeutet für die Wirtschaftspolitik der Gegenwart:

• eine umgehende Regulierung der Finanzmärkte
• Beteiligung der Banken bzw. des Finanzsektors an der Finanzierung der Krisenkosten,
• ein gemeinsames europäisches Impulsprogramm
• eine faire Beteiligung der Arbeitnehmer/-innen am wirtschaftlichen Erfolg

Weitere Informationen über die aktuelle Problemlage in der Eurozone finden Sie in den "Daten & Fakten – Krise in Europa gemeinsam meistern" (pdf/403 kb).