AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer weist das Ansinnen von Prof. Felderer vom Institut für Höhere Studien (IHS) strikt zurück, den Abbau des Budgetdefizits mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent zu finanzieren: „Die Konsumentinnen und Konsumenten habe die Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einer massiven Erhöhung des staatlichen Budgetdefizits führt, nicht verursacht. Es wäre absurd, sie dafür zur Kasse zu bitten“.

Die versteckte Steuerbelastung in den Preisen für Waren und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer und anderen Steuern auf den Konsum liegt in Österreich mit 21 Prozent über dem EU-Durchschnitt (20 Prozent). Diese Steuerbelastung trifft die Bezieher/-innen kleiner und mittlerer Einkommen am stärksten. Die Kosten der Krise auf diese abzuwälzen, lehnt die AK daher strikt ab.

Strukturelles Problem

Österreich hat aber bei den Steuereinnahmen ein strukturelles Problem: Bei den Steuereinnahmen von den Vermögen gehört Österreich zu den Schlusslichtern unter den OECD-Mitgliedsstaaten. Nur noch 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen kommen von Steuern auf Vermögen (EU-15-Duchschnitt 5,6 Prozent). Auf der anderen Seite ist die Arbeit in Österreich überdurchschnittlich mit Abgaben belastet.

Prof. Felderer irrt also, wenn er meint, einer Vermögensbesteuerung käme nur eine marginale Rolle zu. Durch eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf internationales Niveau wäre mit Mehreinnahmen von bis zu 4 Milliarden Euro für das Budget zu rechnen. Zudem würde die Schließung nicht akzeptabler Besteuerungslücken
(z.B. bei der derzeit faktischen Nicht-Besteuerung von Spekulationsgewinnen bzw. den Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftungen) mehr Steuergerechtigkeit schaffen.

„Es muss aber auch über die Einführung einer Vermögensteuer auf sehr große Privatvermögen diskutieren werden“, meint Kalliauer.