Arbeiterkammer fordert Reform der Notstandhilfe

Tausende Notstandshilfebezieher/-innen verlieren viel Geld. Der Grund: Eine Regelung, die festlegt, dass das Partnereinkommen zur Berechnung eines Anspruches herangezogen wird. Die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe ist aber zutiefst ungerecht. Diese stellt nämlich eine Versicherungsleistung dar.
Durch die Anrechnung sinkt das Familieneinkommen dramatisch: Das führt zu schweren finanziellen und menschlichen Belastungen.

Weil die Hauptbetroffenen zu fast 90 Prozent weiblich sind, handelt es sich nach Überzeugung der AK auch um eine mittelbare Diskriminierung im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Abschaffung dieser Ungerechtigkeiten ist dringend notwendig.

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