ÖBB-Gutscheine: Bearbeitungsgebühr bei Rückgabe unzulässig
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ÖBB-Reisegutscheine können noch drei Jahre nach Ablauf der Gültigkeit kostenlos umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Das hat die Arbeiterkammer vor Gericht erreicht. Die ÖBB dürfen keine 15 Euro Bearbeitungsgebühr verlangen.
Bedingungen der ÖBB nicht rechtens
Viele Konsumenten und Konsumentinnen beschwerten sich bei der AK über die kurze Geltungsdauer von ÖBB-Reisegutscheinen. Die AK mahnte die entsprechenden Klauseln ab.
Die ÖBB legten daraufhin neue Bedingungen fest, wonach die Gutscheine zwar drei Jahre lang kostenlos umgetauscht werden, die Erstattung des Kaufpreises allerdings nur mit 15 Euro Bearbeitungsgebühr erfolgt.
Keine Bearbeitungsgebühr
Die AK klagte gegen diese neuen Bedingungen auf Unterlassung, nun hat sie vor Gericht Recht bekommen: Die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Erstattung des Kaufpreises ist nicht zulässig.
Die sonstigen Klauseln wurden als rechtmäßig bestätigt.
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