Demografische Panikmache ist falsch

Weniger Geburten, steigende Lebenserwartung und immer mehr Alte: Neoliberale Politiker, Ökonomen und Manager nutzen die demografische Entwicklung, um die Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen zu behaupten. Dabei vertreten sie nur die eigenen - meist wirtschaftlichen - Interessen. Die Wahrheit ist: Unser bestehendes Pensionssystem funktioniert. Es muss nur angepasst werden.

Warum sind Prognosen fragwürdig?

Es ist unsinnig, über Zeiträume wie die nächsten 65 Jahre Bevölkerungsprognosen zu erstellen. Darin werden nur derzeit feststellbare Trends über Jahrzehnte fortgeschrieben.

Umgelegt auf das beginnende 20. Jahrhundert hätten die Demografen alle wesentlichen Ereignisse wie Kriege, Babyboom, Zuwanderung oder den Pillenknick übersehen. Ein besonders wichtiger Faktor ist etwa die angenommene Netto-Migration, die kaum vorherzusagen ist.

Bereits bei der Einführung des Allgemeinen Sozialversicherungs-Gesetzes (ASVG) wurde die "demografische Keule" geschwungen. Bisher wurden die Herausforderungen bewältigt, die angestellten Horror-Prognosen mussten sehr schnell revidiert werden.

Verhältnisse wie in den 70er Jahren

Doch selbst in den Prognosen selbst ist die Panikmache erkennbar. In den kommenden Jahrzehnten soll der Anteil der "Erwerbsgeneration" zwischen 20 und 64 Jahren - also jener, die erwerbstätig sind - von rund 60 Prozent auf rund 52 Prozent fallen. Ähnlich war das Verhältnis Anfang der 70er Jahre. Das Umlagesystem hat dennoch funktioniert.



Quelle: Statistik Austria; AK-Berechnungen

• Die Erwerbstätigen müssen das Einkommen für die Alten und die Jungen erarbeiten. Allerdings läuft bei den Alten mehr über die öffentlichen Haushalte (inklusive Sozialversicherung) – eben die öffentlichen Pensionsausgaben – als bei den Jungen – Familienförderung und Kosten des Bildungssystems.
  
  
• Es kommt also nicht auf den Altersquotienten, sondern auf die Pensionslastquote an. Der Altersquotient beschreibt das Verhältnis Erwerbsgeneration zu Pensionistengeneration, die Pensionslastquote das Verhältnis Erwerbstätige zu Pensionsbezieher/-innen.
  
  
• Auch in der Erwerbsgeneration der 20 bis 64-Jährigen arbeiten nicht alle: wegen Behinderungen und Invalidität, Chancenlosigkeit am Arbeitsmarkt und Pensionierung vor dem 65. Lebensjahr, „Verzicht“ auf Berufstätigkeit aufgrund Kindererziehung, Pflege und anderer privater Gründe.Die Erwerbsquote betrug 2009 in Österreich 71,6 Prozent (Frauen 66,4 Prozent). Im Jahr 2000 war das Verhältnis Erhalter zu Erhaltende 1:1 (Alte, Junge, Arbeitslose und „FrühpensionistInnen“, aber ohne Hausfrauen). Bis 2050 wird sich dieses Verhältnis nur gering verschlechtern.
  
  
• Die Erwerbsquote könnte durch aktive Beschäftigungspolitik auf das Niveau der skandinavischen Staaten steigen. Dort arbeiten über 70 Prozent der Frauen, dazu kommt noch ein steigendes faktisches Pensionsantrittsalter. Das hat einen doppelten Effekt: weniger Ausgaben, dafür aber mehr Beitragseinnahmen. Damit würden die prognostizierten Finanzierungsprobleme massiv entschärft. Diese „Schrauben“ sind wichtiger als die im Pensionssystem selbst ( etwa Pensionshöhe, gesetzliches Antrittsalter, Beitragshöhe)
  
  
• Besonders wichtig: Ausbau sozialer Dienstleistungen wie Kindererziehung, Pflege oder Reha, wodurch direkt Arbeitsplätze entstehen und viele Erwerbsfähige leichter berufstätig werden könnten.
  
  
• Gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Einkommens und des gesamtwirtschaftlichen Arbeitszeitvolumens
  
  
• Umstellung der Finanzierung auf die gesamte Wertschöpfung sowie ein höherer steuerfinanzierter Anteil durch höheren Bundesbeitrag bei ASVG-Pensionist/-innen.

Kapitaldeckung kein Ausweg

Auch "kapitalgedeckte" Pensionsysteme lösen die Probleme nicht - auch wenn etwa Versicherungen das aus Eigeninteresse immer wieder behaupten. Auch bei Kapitaldeckung werden die Pensionen von der Erwerbsgeneration bezahlt.

Durch den demografischen Wandel muss künftig ein größerer Teil der Wirtschaftsleistung für die Älteren bereit gestellt werden. Es bleibt die Frage, ob dies über Abgaben im Rahmen des gesetzlichen Umlagesystems erfolgt oder über private Vorsorge.

Auch die phasenweisen hohen Renditen auf den Finanzmärkten für die private Vorsorge müssen in der "realen Wirtschaft" erarbeitet werden. Sie ist aber zusätzlich durch hohe Finanzmarktrisiken belastet, wie die Entwertung der Kapitalstöcke in der Finanzkrise der vergangenen Jahre gezeigt hat.

Kapitaldeckung auch nicht billiger

Beide Systeme hängen von der Realwirtschaft ab, beide Systeme sind gegen politische Eingriffe zulasten der Pensionistinnen und Pensionisten nicht resistent.

Durch hohe Verwaltungs- und Veranlagungskosten ist das Kapitaldeckungsverfahren keineswegs effizienter als das Umlageverfahren (hier nur 1,55 Prozent Verwaltungsaufwand); Behauptungen, der Pensionsaufwand betrage bereits 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts sagt nichts über die (In)-Effizienz eines Systems aus.

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Kai Biehl und Norbert Templ (Hg.)
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