Genau 15.530 Beratungen haben die Expertinnen und Experten der AK-Konsumenteninformation vergangenes Jahr in Mietrechtsfragen durchgeführt. Die häufigsten Themen: Thermenreparatur, Probleme mit der Ablöse und Einbehaltung der Kaution. Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht die Mieterinnen und Mieter ganz klar in der schwächeren Position und fordert gesetzliche Verbesserungen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und der Leiter der AK-Konsumenteninformation, Dr. Georg Rathwallner, präsentierten heute bei einer Pressekonferenz eine Bilanz der Wohnrechtsberatung. "Wir freuen uns, dass wir so vielen Menschen helfen konnten. Aber die Rechtslage ist unbefriedigend, zum Beispiel was die Erhaltungspflicht von Thermen und Boilern betrifft", so Kalliauer.

Thermenreparatur soll Vermieter zahlen

Nach derzeitiger Rechtslage ist nämlich der Vermieter/die Vermieterin bei den meisten Mietwohnungen nicht verpflichtet, auf seine Kosten Erhaltungsarbeiten etwa an einer Gastherme, an einem Boiler oder an einem Durchlauferhitzer durchzuführen. Dafür hat der Mieter/die Mieterin zwar ein "Recht auf Zinsminderung während der Dauer der Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietwohnung". Doch in einer kalten Wohnung zu sitzen und dafür weniger Miete zu bezahlen, kann wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein. "Daher wollen wir klare Regeln, wonach der Vermieter verpflichtet ist, die Reparatur auf seine Kosten durchzuführen", fordert AK-Präsident Kalliauer.

Klare Mietzinsobergrenzen

Weitere Forderungen der AK sind unter anderem: klare Mietzinsobergrenzen für geförderte Neubauwohnungen, ein vorzeitiges gesetzliches Kündigungsrecht des Mieters, eine Senkung der Höchstgrenzen für Maklerprovisionen und die Einführung von Höchstgrenzen für Mietkautionen.

Musterschreiben für Änderungen im Grundbuch

Ein weiterer Kritikpunkt der Arbeiterkammer ist, dass Anträge auf Änderungen im Grundbuch neuerdings schriftlich eingebracht werden müssen. Dabei muss eine bestimmte Form eingehalten werden, an der Laien oft scheitern. Die AK hat daher für den Antrag auf Löschung von Pfandrechten im Grundbuch ein Musterschreiben zum Herunterladen. Viele nützliche Tipps und Infos zum Thema Wohnen finden Sie hier.

Presseunterlage zum Download

Thermenreparatur, Kaution, Ablöse & Co.: AK fordert fordert Verbesserungen für Mieter (pdf/113 kb)