Wege zur Lösung der Krise in Europa – Veranstaltung mit Prof. Heiner Flassbeck
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Die Veranstaltung der Arbeiterkammer Oberösterreich "Wege zur Lösung der Krise in Europa" im vergangenen Dezember brachte es einmal mehr deutlich zu Tage: Eine einseitige Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Prof. Heiner Flassbeck erläuterte eindrucksvoll, dass Europa zur Rettung des Euro vor allem die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten der Eurozone abbauen muss.
Einseitig sparen ist keine Lösung
"Wege zur Lösung der Krise in Europa" beschrieb Prof. Heiner Flassbeck (UNCTAD, Welthandels- und Entwicklungskonferenz) im Rahmen der gleichnamigen AK-Veranstaltung. Dabei stellte der international renommierte Ökonom klar, dass die derzeitige Politik zur Krisenbekämpfung diese sogar verschlimmert. Der Grund: Der "Patient Euroraum" wird am "Knie operiert", während er aber gleichzeitig schwere Probleme am Herzen aufweist.
Es wird fälschlich davon ausgegangen,
... dass es sich nur um eine Krise einzelner Länder handelt, die aufgrund ihrer "ruinierten Staatshaushalte" nun Probleme mit ihrer Kreditwürdigkeit haben und daher hohe Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen. Dass das ein fataler Irrtum ist, zeigt sich alleine daran, dass zum Beispiel Länder mit hoher Verschuldung – wie zum Beispiel Japan (ca. 240 Prozent des BIP) und die USA (rund 100 Prozent des BIP) – vergleichsweise geringe Zinsen zahlen, während Bulgarien zum Beispiel trotz einer Staatsschuldenquote von nur ca. 20 Prozent wesentlich höhere Zinsen bezahlt.
Für eine gemeinsame Währung braucht es eine ähnliche Preis- und Lohnentwicklung
Tatsächlich geht es bei der Kreditwürdigkeit nur um die Frage, ob eine Volkswirtschaft glaubhaft machen kann, dass sie das geborgte Geld termingerecht und verzinst zurückzahlen wird. Hier spielt eine große Rolle, wie die Fähigkeit eines Landes eingeschätzt wird, in Zukunft am Markt erfolgreich und wettbewerbsfähig zu sein.
Dem Wechselkurs der Währungen kommt dabei eine ausgleichende Funktion zu:
Steigen zum Beispiel die Löhne und Gehälter in einer Volkswirtschaft (im Verhältnis zur nationalen Produktivität) schneller als im Ausland, wird die Währung des betreffenden Landes abgewertet, wodurch die Exportgüter wieder billiger werden, und das Land international wettbewerbsfähig bleibt.
Weil das in einem einheitlichen Währungsraum wie der Eurozone aber nicht möglich ist, muss einer dauerhaft unterschiedlichen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit entgegen gewirkt werden. Das heißt, dass alle Staaten in etwa die gleiche Preis- und Kostenentwicklung aufweisen. Dafür ist eine Angleichung der Löhne an die Produktivität und ein gemeinschaftlich festgelegtes Inflationsziel unumgänglich.
Zur Rettung des Euro müssen wir die Ungleichgewichte beseitigen
Im Euroraum geschieht derzeit jedoch genau das Gegenteil:
- Seit der Einführung des Euro bis 2009 schaukelte sich der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Deutschland und Südeuropa auf insgesamt 25 Prozent auf.
- Deutschland hatte sich mit Lohndumping enorme Exporterfolge und damit eine sehr starke Gläubigerposition erkämpft.
- Demgegenüber brachen die Marktanteile der südeuropäischen Länder, wo im Verhältnis zur Produktivität höhere Arbeitsentgelte bezahlt wurden, massiv ein, was deren Volkswirtschaften immer mehr in eine Verschuldung trieb.
Prof. Flassbeck fasst zusammen: "Wenn der Gläubiger Deutschland die Rückzahlungsfähigkeit seiner Schuldner systematisch untergräbt, indem er seine relative Wettbewerbsposition mit allen Mitteln verteidigt, wird er auf faulen Krediten sitzen bleiben."
Will man den Euro retten,
... müssen vor allem die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigt werden. Das heißt auch, dass in Deutschland die Löhne im Verhältnis zu seiner Produktivität wesentlich stärker steigen müssen. Völlig grotesk hingegen ist eine einseitige Forderung nach massiven Lohnsenkungen in südeuropäischen Ländern. Das treibt Europa in einen gefährlichen Schrumpfungsprozess. Die alleinige Konzentration auf ein "Gürtel-enger-Schnallen" führt zur "Euro-Zerstörung", so Flassbeck.
Menschen wieder in den Fokus der Politik rücken
In der anschließenden Diskussion sprach sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ebenso vehement gegen eine verfehlte Sparpolitik aus, bei der vor allem die Arbeitnehmer/-innen den hohen Preis der Krise tragen müssten. Im Besonderen sei es jetzt auch in Österreich höchste Zeit, endlich die großen wirtschaftlichen Erfolge in Form höherer Löhne an die Arbeitnehmer/-innen weiterzureichen.
Was Europa betrifft, forderte Präsident Kalliauer einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Er verwies darauf, dass wieder die Menschen – und nicht die Märkte – in den Fokus der Politik rücken müssen. Schließlich sind derzeit über 16 Millionen Menschen im Euroraum arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Ländern schon weit über 40 Prozent geklettert. Viele Leute sind existenziell bedroht und es herrscht ein Klima der Orientierungslosigkeit, Frustration und Aggression.
Notwendig sind eine umfassende Regulierung und Stabilisierung des Finanzsektors und die Sicherung einer soliden Einnahmebasis für die Staaten. Kurzfristig brauchen wir abgestimmte Pläne für Zukunftsinvestitionen und rasche Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Langfristig sichert nur eine faire Verteilung der Einkommen und Vermögen, der Arbeit und der Steuerlasten die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas.
Fotos von der Veranstaltung
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