Die Herabstufung der Bonität Österreichs und acht anderer Staaten durch die Rating Agentur Standard & Poor's ist keine Aufforderung, den einseitigen Sparkurs auf Kosten der breiten Bevölkerung weiter zu verschärfen. Vielmehr geht es darum, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten im Euroraum zu vermindern und den Finanzsektor zu stabilisieren.

Gründe für Abstufung ernst nehmen

Der jüngste Rundumschlag der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ist unerfreulich. Auch wenn das derzeitige System des Ratings von Staaten grundsätzlich stark verbesserungswürdig ist, muss die Botschaft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ernst genommen werden. Daher empfiehlt sich eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Downgradings durch S&P selbst, die auf der Homepage der Ratingagentur öffentlich abrufbar ist.

Einseitiges Sparen droht wirkungslos zu verpuffen

Aus der Begründung von S&P lässt sich keineswegs die Empfehlung ableiten, dass jetzt noch eiserner auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen gespart werden muss. Im Gegenteil merkt S&P an:

"Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage in gleichem Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und ihre verfügbaren Einkommen steigt und damit die nationalen Steuereinnahmen erodiert."

Kürzungen auf Kosten der Arbeitnehmer/-innen, Jugendlichen und alten Menschen verstoßen also nicht nur gegen das Prinzip der Gerechtigkeit. Es besteht auch noch die sehr reale Gefahr, dass Viele schmerzhafte Einbußen hinnehmen müssen, während das Ziel des Schuldenabbaus erst recht verfehlt wird.

Wirtschaftsprobleme: Umfassendere Sichtweise zur Bewältigung notwendig

Standard & Poor's spricht sich auch gegen die äußerst verkürzte Interpretation der Krise aus, wonach die "derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren" würden. Vielmehr wird auf die steigenden zwischenstaatlichen Ungleichgewichte im Euroraum verwiesen. Eine Analyse, die auch von Prof. Heiner Flassbeck im Rahmen der jüngsten EU-Veranstaltung der Arbeiterkammer Oberösterreich geteilt wurde.

Die österreichische Wirtschaft ist eng mit dem Ausland verflochten. Das bringt nicht nur Exporterfolge, sondern macht uns auch abhängig von der europäischen und internationalen Konjunktur. So wird Österreich von S&P zwar sehr positiv im Hinblick auf seine Wirtschaft eingeschätzt, nämlich als "wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig".

Auch geht man davon aus, dass das "Tempo der fiskalischen Konsolidierung zunimmt" und es wird eine "stabile Staatsführung" bescheinigt. Gefahren sieht man jedoch, wenn sich die Wirtschaft in der Eurozone schwächer als erwartet entwickelt oder wenn es zu einer "Schwächung der Bilanzen der österreichischen Banken aufgrund negativer Entwicklungen bei wichtigen Handelspartnern und Direktinvestitionspartnern" kommt.

Triple A für ein Leben in Europa?

Die Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Krise auf europäischer Ebene bekamen durch die Herabstufung einmal mehr einen Dämpfer. Auch das System des Ratings muss sicherlich hinterfragt und stark verbessert werden. Die Probleme, in denen sich der Euroraum aber heute befindet, sind jedoch über weite Strecken hausgemacht. Hier werden wichtige Punkte von S&P zur Sprache gebracht. Leider geht S&P aber unter anderem nicht darauf ein, dass die Probleme am Finanzsektor vor allem durch eine umfassende Regulierung beantwortet werden müssten.