Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Viele bringen enorme Opfer, um die drakonischen Sparanforderungen zu erfüllen. Die Folge: Zwar konnte das Defizit gesenkt werden, jedoch wurde auch die Wirtschaft hart getroffen. Nun senken Ratingagenturen erneut den Daumen, sie wollen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabstufen. Die Angst vor sozialen und politischen Unruhen wächst.

Griechenland: Große Opfer brachten keine Entspannung

Die Lage in Griechenland spitzt sich zu. Die Menschen wehren sich mit Massendemonstrationen und Streiks gegen ein neuerliches Sparpaket. Bis 2015 sollen 28 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht fast 13 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes. Darüber hinaus sollen in den kommenden vier Jahren Staatsunternehmen und Immobilien im Wert von 50 Milliarden Euro verkauft werden. Gleichzeitig wird in Europa um ein weiteres Hilfspaket in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gerungen. Ob sich daran auch private Gläubiger beteiligen, steht noch nicht fest.

Besonders bitter ist für die Griechinnen und Griechen, dass sie von fremder Hilfe abhängig sind, große Opfer bringen mussten und dennoch keine Besserung in Sicht ist. Laut OECD wurde in keinem anderen Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel eingespart wie jüngst in Griechenland.
Eurozone: Griechenland am Abgrund

Mit enormer Kraftanstrengung ist es im Vorjahr gelungen, das Defizit um fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das Sparprogramm ließ jedoch gleichzeitig die Wirtschaftsentwicklung um vier Prozent schrumpfen. Dies bedeutet nicht Gutes für den weiteren Schuldenabbau: Die Gesamtschulden werden voraussichtlich heuer auf 158 Prozent und nächstes Jahr auf 166 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Eine Reduktion der Schulden ist bei einer schrumpfenden Wirtschaft nahezu unmöglich, da dadurch Steuereinnahmen sinken und Sozialausgaben steigen und auch die Basis der Messzahl (das Bruttoinlandsprodukt) sinkt.

Reiche bringen Vermögen in Sicherheit

Sehr Vermögende weichen häufig einer Besteuerung aus. Das passiert auch anderswo. Angesichts der Notlage Griechenlands ist es aber besonders schmerzlich. So werden in Griechenland große Vermögen zunehmend außer Landes geschafft. Die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen die Bezieher/-innen kleiner und mittlerer Einkommen.

Die Gehälter der Staatsbediensteten wurden um ein Fünftel Prozent gekürzt. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent angehoben, Benzin ist so teuer wie nie zuvor. Die Renten wurden gekappt. Krankenhäusern und Universitäten wird die Hälfte ihres Budgets gestrichen, viele Geschäfte schließen. Angesichts der ohnehin hohen Armutsgefährdung bedeutet das für viele Menschen eine existentielle Gefahr. Die Geburtenzahlen sind eingebrochen und die Zahl der Selbstmorde hat sich verdoppelt

Vor 2007 holte Griechenland wirtschaftlich auf

Die Darstellung des Alltags in Griechenland geht völlig an den tatsächlichen Lebensumständen vorbei.

• Was die Lebensarbeitszeit betrifft, ist diese ungefähr so hoch wie in Österreich. Leicht niedrigere Wochenarbeitszeiten in Griechenland werden in etwa durch einen späteren Pensionsantritt ausgewogen.
  
  
• Deutliche Unterschiede ergeben sich jedoch bei den Einkommen. Die Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen war in Griechenland 2009 mit 19,7 Prozent deutlich höher als in Österreich (12 Prozent) sowie auch als im Euroraum (15,9 Prozent).
  
  
• Ein Blick auf die Verteilungssituation macht die schwierige Lage vieler Griechinnen und Griechen deutlich: Das Einkommen des Bevölkerungsanteils, der zu den 20 Prozent Top-Verdiener/-innen gehört, ist etwa sechs Mal höher als jenes der Menschen, die zu den „unteren“ 20 Prozent der Einkommensskala zählen. In Österreich liegt diese Kennzahl bei 4.

Die Aussage, dass Griechenland „über seine Verhältnisse“ gelebt hätte, ist gegenüber der überwiegenden Mehrheit der Griechinnen und Griechen eine zynische Beleidigung.

Insgesamt war es vor zwei Jahren noch undenkbar, dass Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts geraten würde. Das Land befand sich zwischen 2000 und 2007 in einem wirtschaftlichen Aufholprozess. Die Wirtschaft wuchs durchschnittlich knapp über 4 Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit sank von 11,2 auf 8,3 Prozent. Auch die Schulden konnten vermindert werden. Bis zum Frühling 2010 wurden von den Ratingagenturen durchwegs Bestnoten vergeben, was angesichts der heutigen Unbeirrbarkeit in der Einstufung griechischer Anleihen als „Ramschpapiere“ unverständlich erscheint.

Finanzkrise brachte den Absturz

Mit der Finanzkrise kam es jedoch zu einem jähen Ende dieser positiven Entwicklung. 2009 schrumpfte die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit stieg wieder auf 12,6 Prozent an, die Jugendarbeitslosigkeit gar auf 32,9 Prozent. Griechische Anleihen wurden im Frühjahr 2010 von den Ratingagenturen überfallsartig abgewertet, was die Lage weiter verschärfte. Die Zinsen explodierten und es wurde für Griechenland plötzlich unmöglich, sich über den Markt zu refinanzieren. Hektisch wurde an Hilfsmaßnahmen gearbeitet. Griechenland war auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europartnerstaaten in Höhe von rund 110 Milliarden Euro angewiesen.
Die Eurozone braucht einen Kurswechsel

Kurswechsel ist notwendig

Seither befindet sich Griechenland in einem Abwärtssog, der vor der Finanzkrise unvorstellbar gewesen wäre. Aber auch viele andere Staaten leiden unter der 2008 sprunghaft angestiegenen öffentlichen Verschuldung. Voraussetzung für eine Entspannung der Lage im gesamten Euroraum ist ein grundsätzlicher Kurswechsel der Wirtschaftspolitik.