Die Arbeitnehmer/-innen tragen in Österreich den größten Teil der Steuerlast und zahlen damit in jeder Hinsicht die Kosten der Wirtschaftskrise. Die Steuern für Unternehmen und Vermögende sind hingegen die niedrigsten in der gesamten OECD. Die AK fordert eine Entlastung der Lohnsteuerzahler/-innen und eine gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen.

Gewinne und Aktienkurse steigen wieder, die Arbeitslosigkeit auch

Das Staatsbudget ist durch Bankenrettungs- und Konjunkturpakete massiv gefordert. "Da es zunehmend von den Arbeitnehmern/-innen finanziert wird, zahlen diese mehrfach die Kosten der Krise", erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Banken und Unternehmen verzeichnen bereits wieder steigende Gewinne und die Börsen steigende Aktienkurse. Hingegen nimmt die Arbeitslosigkeit weiterhin rasch zu.

Die Einnahmen des Staates an Lohnsteuer sind um einiges stärker gewachsen als die Einnahmen an Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer) – und das obwohl die Gewinne zwischen 2002 und 2008 mit plus 44 Prozent fast doppelt so stark gestiegen sind wie die Löhne und Gehälter. Bei den Steuern ist es umgekehrt: Die Lohnsteuereinnahmen wachsen trotz Steuerreform 2005 stärker als die Gewinnsteuereinnahmen. Die effektive Steuerleistung der Unternehmen betrug 2006 nur 17,4 Prozent des Gewinns (bei einem gesetzlichen Steuersatz von 25 Prozent).

Österreich ist Schlusslicht bei Gewinnsteuern

Mit nur 5,8 Prozent aller Abgabeneinnahmen (vorläufig 2007) verzeichnet Österreich den niedrigsten Anteil an Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer) unter den 30 Mitgliedsstaaten der OECD. Auch bei den Einnahmen an Vermögensteuern gehört Österreich zu den internationalen Schlusslichtern.

Vielfältige Steuerbegünstigungen für Unternehmer

"Wenn behauptet wird, die Lohnsteuerzahler/-innen seien wegen der geringeren Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes begünstigt, so ist das völlig aus der Luft gegriffen", kritisiert der AK-Präsident. Unternehmen haben vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes. Kalliauer nennt nur eines von vielen Beispielen: "Bei Selbständigen sind die Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsort mit dem Pkw absetzbar, bei Lohnsteuerzahlern/-innen gibt’’s nur den Verkehrsabsetzbetrag und eventuell das unzureichende Pendlerpauschale."

Die AK fordert daher die Anhebung des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages (derzeit 54 bzw. 291 Euro) und eine Reform der Pendlervergütung. Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer (derzeit 36,5 Prozent) muss weiter gesenkt werden.

Unternehmen müssen einen Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten

Damit auch die Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten, muss die Gruppenbesteuerung bei Konzernen eingeschränkt werden. Die Dienstgeber-Sozialabgaben müssen von der gesamten Wertschöpfung berechnet werden.

Vermögen gerecht besteuern!

Zur gerechteren Besteuerung von Vermögen fordert die AK die Abschaffung der Steuerprivilegien von eigennützigen Privatstiftungen, eine wirksame Besteuerung von Spekulationsgewinnen (Vermögenszuwachssteuer), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensteuer auf große Privatvermögen.