Der Begriff "Europäische Wirtschaftsregierung" weckt bei vielen Menschen Misstrauen. Es klingt, als ob in Europa "die Wirtschaft" regieren solle. Auch wenn das nicht direkt so gemeint ist, so ist dieses Missverständnis leider nicht gänzlich falsch.

Warum eine „Europäische Wirtschaftsregierung“?

Nachdem 2010 aufgrund der Finanzkrise einige Staaten der Eurozone in schwere Budgetnöte gerieten, wurde ein Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgespannt. Dieser besteht vor allem darin, dass andere Mitgliedstaaten für die Schuldenrückzahlung des sich in Schwierigkeiten befindlichen Landes garantieren. Es besteht die Sorge, dass diese Garantien schlagend werden und nach Griechenland und Irland weitere Staaten auf Hilfe angewiesen sind.

Als wichtige Ursache für die Schuldenprobleme wird die ökonomische Auseinanderentwicklung der Mitgliedsländer in der Eurozone gesehen: Einige Staaten wie Deutschland und Österreich erwirtschaften ständig Exportüberschüsse. Andere hingegen importieren stets mehr als sie exportieren und verschulden sich immer mehr bei ihren Handelspartnern.

Hier soll die „Europäische Wirtschaftsregierung“ Abhilfe schaffen. Sie soll eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik der Staaten der Eurozone anpeilen. Und zwar:

• über eine strengere Überwachung der öffentlichen Defizite und Schulden, strengere Sanktionen bei „Übertretungen“, Deckelung der Ausgaben durch Koppelung an das Wirtschaftswachstum;
• durch genaue Beobachtung von wirtschaftlichen „Ungleichgewichten“ zwischen den Ländern mittels Indikatoren, verbunden mit eventuellen Empfehlungen und Sanktionen.

Wo ist der Haken?

Grundsätzlich wäre eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa zu begrüßen. Es kommt aber auf „das Wie“ an. Die aktuellen Pläne bedeuten einen verstärkten Druck auf sozialstaatliche Leistungen und Arbeitnehmer/-innen. Sogar Eingriffe in die Kollektivvertragsautonomie sind kein Tabu mehr. Durch übertriebene Konzentration auf die Wettbewerbsfähigkeit, die allzu oft auf Lohnunterbietungswettläufe hinausläuft, wurden folgende Zusammenhänge zu wenig berücksichtigt:

• Problematisch sind nicht nur die Ungleichheiten zwischen den Staaten, sondern auch die Ungleichheiten bei der Verteilung der Einkommen und Vermögen innerhalb der Staaten. Das bedeutet für die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Europa verstärkten Druck auf Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen, für viele sogar Arbeitslosigkeit und Armut. Egal ob diese in Deutschland, Griechenland oder Österreich leben.
• Die Finanzkrise hat die öffentliche Verschuldung sprunghaft ansteigen lassen. Ohne diese Schulden könnte man das Problem der ungleichen wirtschaftlichen Ent-wicklung der Staaten in einem wesentlich ruhigeren Fahrwasser angehen.
• Solange der Finanzsektor durch entsprechende Maßnahmen nicht stabil ist, ist bei Problemen großer Finanzinstitute sowie bei Finanzkrisen die Bonität von Staaten weiterhin gefährdet.

„Europäische Wirtschaftsregierung“ – Wie Europa die Wirtschaft gestalten soll

Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der geplanten Maßnahmen der Wirtschaftsregierung zwar der Druck auf die Staaten in Richtung Schuldenabbau erhöht wird, ohne dass die geeigneten Mittel für nachhaltig solide öffentliche Finanzen auf EU-Ebene angegangen werden. Dabei gäbe es umfangreichen Handlungsbedarf:

• Förderung einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit ausgewogener Verteilung statt einseitige Konzentration auf „Wettbewerbsfähigkeit“
• gemeinsame steuerliche Maßnahmen, etwa Koordination bei der Unternehmens-besteuerung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Schließen von Steueroasen.
• Beschleunigung der Regulierung des Finanzsektors
• EU-weites Impulsprogramm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft
• Mindeststandards bei Sozial-, Arbeitsrechts- und Umweltschutzpolitik
• eine Entwicklung der Reallöhne muss mindestens die Entwicklung der Produktivität widerspiegeln