Newsletter Europäische Union KW 12

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	EU-Reformvertrag : Notwendiger Zwischenschritt in Richtung Soziales Europa Die Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten hat die Notwendigkeit einer Reform der Institutionen und ihrer Spielregeln verschärft. Die Europäische Union wird durch den Reformvertrag handlungsfähiger und demokratischer. Das Europäische Parlament wurde gestärkt. Aus Sicht der AK ist der Vertrag von Lissabon nur ein kleiner Schritt in Richtung einer Sozialunion. Weitere Schritte müssen umgehend folgen...mehr Schutz öffentlicher Dienstleistungen: Die Diskussionen müssen weiter gehen. Die EU-Kommission hat im November 2007 ein Konvolut an neuen Binnenmarkt-Dokumenten vorgelegt, in denen auch vier Beiträge zum Themenbereich öffentliche Dienstleistungen enthalten sind. Die Erwartungen von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und der kritischen Öffentlichkeit, die die Diskussion seit Jahren begleiten, wurden damit nicht erfüllt....mehr EU-Energie- und Klimapaket: teuer und am Ziel vorbei Die EU-Kommission hat im September 2007 ihr drittes Energieliberalisierungspaket vorgelegt. Acht Mitgliedstaaten, darunter Österreich, haben in einem gemeinsamen Brief einen sogenannten „Dritten Weg“ gefordert. EU-Energiekommissar Piebalgs konnte diesen Vorschlägen wenig abgewinnen. Parallel dazu wurde am 23. Jänner 2008 ein neues EU-Energie- und Klimapaket vorgelegt. Diesem politischen Vorhaben steht die AK kritisch gegenüber....mehr Eurobetriebsrats-Richtlinie: Änderungen geplant Die EU-Kommission plant die Revision der Eurobetriebsrats-Richtlinie und kommt damit jahrelangen Forderungen von AK und Gewerkschaften nach....mehr EU-Newsletter abonnieren Falls Sie den Newsletter von Kolleg/-innen oder Bekannten weitergeleitet bekommen haben und ihn in Hinkunft regelmäßig beziehen möchten, können Sie den Newsletter direkt auf der Homepage der AK OÖ abonnieren...mehr

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