AK OBEROESTERREICH - Diskussionsbeiträge 1

zeigte sich in seinem Diskussionsbeitrag zur Rede des Bundeskanzlers erfreut über dessen positive Grundeinstellung zu den Sozialpartnern. Ein großes Anliegen ist Feilmair die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Zum Thema Steuerreform meinte er, eine greifbare Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei überfällig.

Hans Payrleithner (FA)

erklärte, die Hacklerregelung müsse unbefristet verlängert werden, und sie müsse in die Neuregelung der Altersteilzeit mit einbezogen werden. Wichtig sei es auch, die unterschiedlichen Pensionssysteme endlich anzugleichen. Die Steuerreform müsse jene entlasten, die schon jetzt den Großteil der Steuerlast tragen – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Alois Stöger (FSG)

sprach über die Gesundheitspolitik. Er betonte, dass die OÖ Gebietskrankenkasse nicht zuletzt deshalb als "Benchmark" gelte, weil über hier 120 Jahre lang Verantwortung für das Gesundheitswesen übernommen wurde – Verantwortung für die Ausgaben und Einnahmen, Verantwortung für die Versicherten im Land. Er ersuchte Bundeskanzler Gusenbauer und seine Regierung, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung keinesfalls abzuschaffen.

Klaus Gerzer (FSG)

berichtete von den Kollektivverhandlungen in der Lenzing AG, die vorerst gescheitert sind und von den Sorgen und Ängsten seiner Kolleginnen und Kollegen: Auch noch so gute Abschlüsse bei den Löhnen und Gehältern könnten die enormen Preissteigerungen im letzten Jahr nicht wettmachen. Vor allem für die Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen gehe es um Existenzen.

Maximilian Walch (FA)

stellte die sozialpolitischen Erfolge der Regierung in Frage. Der Lehrlingsschutz sei aufgeweicht worden und der starke Beschäftigungsanstieg sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit seien Verdienste der Vorgängerregierung. Walch forderte den Kanzler auf, die Arbeitnehmer/-innen sofort steuerlich zu entlasten und die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern.

Vizepräsidentin Christine Lengauer

verwies darauf, dass trotz aller Sozialpolitik über eine Million Österreicher armutsgefährdet seien. 12.000 Frauen in OÖ verdienten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1000 Euro. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten können, seien wichtige Ziele.

Ing. Alois Haas (ÖAAB)

nahm in seinem Statement Bezug auf die Steuerreform und forderte eine umfassende Entrümpelung. Er sprach sich für eine lineare Steuerprogression, eine Anhebung der Steuerkurve, die Umwandlung von Frei- in Absetzbeträge sowie eine volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten aus. Mehr Geld solle außerdem in Anreize für Gesundheitsförderungsmaßnahmen fließen.

DIⁱⁿ Ana Martincevic

kritisierte, dass im Referat des Bundeskanzlers das Thema Integration völlig gefehlt habe. Dabei seien die Nachteile für diese Gruppe noch immer beträchtlich. Vor allem was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Sie forderte sie eine Entschärfung des unmenschlichen Asylgesetzes.

Klaus Wiesner (AUGE)

erklärte, dass die AUGE die politische Linie der AK Oberösterreich mittrage. Das Hauptziel der Politik müsse emanzipatorische Bildung sein. Denn nur dann würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die Medien kritisch und im Sinne ihrer eigenen Interessen konsumieren. Der Bundeskanzler solle sich dieses Ziel der emanzipatorischen Bildung nicht nehmen lassen.

Johann Högl (FSG)

betonte, dass die Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu ihrem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden stehen. An den Bundeskanzler richte sich aber die Bitte, die Bediensteten der Gebietskrankenkassen zu unterstützen. Denn mit dem Sozialpartnerpapier zum Gesundheitssystem drohe die Zerstörung der Selbstverwaltung und die Machtübernahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die ja die Eigentümer der Gebietskrankenkassen seien. Die derzeitigen Entscheidungsstrukturen müssten erhalten bleiben.

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer

antwortete anschließend auf die einzelnen Diskussionsbeiträge. Er verteidigte die Sozialpartner-Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems. Die Vermögenszuwachssteuer sei das Schließen einer Steuerlücke. Die Inflation sei mit 3,5 Prozent niedriger als in den 70er Jahren. Gegen den Vorwurf des Stillstands in der Bildungspolitik wehrte sich der Bundeskanzler. Es sei schon einiges erreicht worden. Als Beispiele nannte er Frühförderung, Ganztagsschule und die Modellregionen zur Gesamtschule. Weiters verwies Gusenbauer auf die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010 bzw. 2013. Zuletzt äußerte er sich noch zum Thema Integration. Diese sei vor allem eine Frage der Bildung bzw. des Erwerbs der deutschen Sprache.