AK OBEROESTERREICH - Diskussionsbeiträge 2

äußerte sich zustimmend zum Antrag 2 des ÖAAB "Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung". Aus vielen Gesprächen mit teilzeitbeschäftigten Frauen wisse sie, dass Arbeit auf Abruf häufig vorkomme und dass die Zuschläge für Mehrarbeit noch nicht überall umgesetzt wären.

Andreas Stangl (FSG)

bedankte sich für das durch seine Wahl in den Vorstand der Arbeiterkammer Oberösterreich ausgesprochene Vertrauen. Den Vertreterinnen und Vertretern der AUGE empfahl er im Zusammenhang mit dem Antrag "Verantwortung für Reparatur rechtswidriger KV-Bestimmungen übernehmen" einen Blick ins Arbeitsverfassungsgesetz. Für Kollektivverträge sei die Arbeiterkammer nicht zuständig.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB)

gab in Vertretung von Georg Bachmair die Fraktionserklärung ab. Noch nie, so Feilmair, habe der ÖAAB so vielen FSG-Resolutionen zustimmen können wie diesmal. Ablehnen werde seine Fraktion aber die Resolution "Bundesmittel für Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern", weil dies ohnehin bereits erledigt sei. Zur ÖAAB-Resolution 2Solaranlagenzwang zurücknehmen" meinte er, Oberösterreich brauche diesbezüglich keine Zwangsmaßnahmen.

Max Oberleitner (ÖAAB)

bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Familienpolitik, die von der FSG verfolgt wird. Er verteidigte das Modell des ÖAAB, namentlich das Konzept des "steuerfreien Existenzminimums" und kündigt an, der ÖAAB werde dem Antrag der FSG "Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien" nicht zustimmen.

Klaus Wiesner (AUGE)

antwortete auf Kammerrat Stangl von der FSG, die AUGE wolle nicht unfreundlich gegen die AK oder deren Vertreter sein, es gelte aber auch bei der AK "dass Gutes noch besser werden könne". Er verteidigte den Antrag 11 (Bankgeheimnis) der AUGE und hielt fest, dass Biotreibstoff keine Lösung für Energieprobleme sei.

Veronika Hager (FA)

sagte in ihrem Statement, dass die Mindestsicherung in Höhe von 750 Euro möglicherweise zu Schwarzarbeit führen werde. Die soziale Schieflage werde dadurch nicht beseitigt. Hinsichtlich der Diskussion um eine Zweiklassen-Medizin in Österreich meinte sie, diese gebe es schon längst: Beschäftigte bei Land, Bund und in großen Betrieben seien bevorzugt.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG)

nahm Stellung zur Berufskrankheit "Burnout". Krankheit treffe die Menschen meist im Arbeitsprozess. In den meisten Unternehmen werde der Personalstand immer weiter minimiert – die Belastungen für die einzelnen Beschäftigten würden steigen. Lengauer forderte die Vollversammlung auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Arbeitnehmer/-innen gesund bleiben und ihre Pension erleben.

Ing. Josef Scheuchenegger (ÖAAB)

gratulierte allen Neugewählten zu ihren Positionen und betonte seine Unterstützung für die FSG-Resolution zur Invaliditätspension: Sozialminister Erwin Buchinger solle dafür sorgen, dass es für Anträge auf Invaliditätspensionen nur noch eine Anlaufstelle gäbe, die alle Anliegen behandle und die Betroffenen nicht unter den einzelnen Institutionen im Kreis geschickt würden.

Franz Bernroitner (ÖAAB)

stellte zur FSG-Resolution "Soziale Gerechtigkeit ansteuern" die Fragen in den Raum, wer eigentlich Mittelverdiener sei und was Vermögensbesitz wäre? Hier sei laut Bernroitner ein Umdenken nötig. Das Hauptproblem liege darin, dass die Politik keine langfristigen Sachen anpacke, weil dadurch Wählerstimmen verloren gehen könnten. Bezugnehmend auf die ORF-Gebühren sprach Bernroitner von "unsozialen Erhöhungen".

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG)

warf Max Walch (FA) Verdrängung vor, weil dieser Sozialpolitik der aktuellen Regierung kritisiere, aber zu Versäumnissen der Vorgängerregierung schweige. Die Kritik des ÖÖAB an Konzernen, die trotz Milliardengewinnen Arbeitsplätze abbauen, teile er, vermisse aber klare Forderungen, wie das zu bekämpfen sei. Schließlich sprach er sich für eine öffentliche Debatte zur Eindämmung von Managergehältern aus.

Ing. Alois Haas (ÖAAB)

unterstützte die Forderung der FSG nach Erhöhung des Kilometergeldes. Beim Einbau alternativer Energieanlagen in geförderte Neubauten sprach er sich für "Motivation statt Zwang" aus. Die Erhöhung der ORF-Gebühren lehnte er scharf ab und forderte deren Rücknahme.

Alois Silmbroth (ÖAAB)

kritisierte die Ablehnung einer verpflichtenden Beimengung von Agrotreibstoffen zum Benzin durch Klaus Wiesner (AUGE). Derzeit würden in Österreich mehr landwirtschaftliche Flächen stillgelegt als für den Anbau von Agrotreibstoff-Pflanzen verwendet.