AK OBEROESTERREICH - Resolutionen und Anträge

Der 9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 16 Resolutionen und 27 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.

13 Resolutionen wurden von den Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG), drei Resolutionen und sechs Anträge des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier Anträge der Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und 17 Anträge der Alternataiven und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) eingebracht.

Einstimmig angenommen wurden:

Zwei-Klassen-Medizin verhindern, solidarische Krankenversicherung finanziell absichern (FSG)
Arbeit darf nicht krank machen: Gesetz zur Gesundheitsförderung schaffen (FSG)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei einvernehmlicher Auflösung (FSG)
Soziale Schieflage bei der Pensionsanpassung und bei der Rezeptgebührendeckelung korrigieren (FSG)
Koordiniertes Vorgehen aller Institutionen beim Antrag auf Invaliditätspension: Betroffene nicht im Kreis schicken (FSG)
Europäisches Sozialmodell darf nicht durch den Europäischen Gerichtshof ausgehebelt werden (FSG)
Entschädigung für Berufspendler/-innen neu gestalten (FSG)
Mehrwert-SMS als Kostenfalle (FSG)
Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung – Arbeitszeitpraktiken, die einer "Arbeit auf Abruf" gleichen, werden strikt abgelehnt (ÖAAB)
Amtliches Kilometergeld muss rasch auf 42 Cent erhöht werden (ÖAAB)
Verbot von nicht bestellten Mehrwert-SMS (ÖAAB)
Berufskrankheit Burnout (ÖAAB)
Defizite bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 müssen rasch repariert werden (ÖAAB)
Entlastung der Arbeitnehmer durch Änderung der Pendlerpauschale und Anhebung der OÖ. Fernpendler/innenbeihilfe (FA) und
Gratiskindergartenjahr (FA)

Mehrheitlich angenommen wurden:

Soziale Gerechtigkeit ansteuern: Lohnsteuer senken, Gewinne und Vermögen besteuern (FSG)
Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien (FSG)
Armutsbekämpfung und Mindestsicherung vorantreiben (FSG)
Bundesmittel für Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern (FSG)
Förderung von Agrotreibstoffen einstellen (FSG)
Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping – Lösungsansatz A (AUGE) sowie
Gegen Beimischungsquoten von Agrartreibstoffen – für Verbrauchsreduktion (AUGE)

Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden:

Arbeitsplatzabbau trotz Milliardengewinnen – die Politik muss über Steuerungsmechanismen nachdenken (ÖAAB)
500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung für alle Lehrlinge im ersten Lehrjahr (ÖAAB)
Solaranlagenzwang muss zurückgenommen werden (ÖAAB)
ORF-Gebühren – die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich spricht sich für die Rücknahme der Gebührenerhöhung aus (ÖAAB)
Keine Nachteile für Kleinverdiener gegenüber den Beziehern der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung (FA)
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie (FA)
Keine weiteren öffentlichen Gelder für
E-Card-Aufrüstung (AUGE)
Evaluierungsbericht zu AMS-Maßnahmen behandeln (AUGE)
Arbeitsmarkthygiene statt Übergangsfristen (AUGE)
Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping – Lösungsansatz B (AUGE)
Umsetzung der AK OÖ-Position – Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz in der Gastronomie (AUGE)
AK Oberösterreich als Vorbild bei der Umsetzung des OÖ. Integrationsleitbildes (AUGE)
Verantwortung für Reparatur rechtswidriger KV-Bestimmungen übernehmen (AUGE)
Solidarität gegen Steuerflucht – Änderung des Bankgeheimnisses (AUGE)
Gegen Gefahr von Antibiotika im Honig (AUGE)
Besserer Zugang für RadfahrerInnen zum Linzer Bahnhof (AUGE)
AK-Rechtshilfe in Fremdenrechtsangelegenheiten (AUGE)
Ausbau der Bahntrasse Rohr / Bad Hall als Radweg in öffentlichem Eigentum (AUGE) sowie
Gratis-Toiletten auf allen Bahnhöfen (AUGE)

Mehrheitlich abgelehnt wurden:

Abhaltung einer AK-Schweigeminute aus Enttäuschung und Beschämung über das Schweigen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Fall Zogaj und anderen vergleichbaren Fällen (AUGE) sowie
Verdacht der Untätigkeit (AUGE)