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Die Privatisierungswelle rollt
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Mit Schlagworten wie "Mehr privat – weniger Staat! Der Staat – ein schlechter Unternehmer!" werden seit Jahren öffentliche Leistungen schlecht gemacht und abgebaut. Dahinter stecken starke wirtschaftliche und politische Interessen. Neue Märkte sollen für private Unternehmen geöffnet werden. Durch Verkäufe von Unternehmen und Volksvermögen fließen Gelder ins Budget.
Die Bundesregierung will umfassend privatisieren: Unternehmen werden verkauft, egal ob sie dann eigenständig bleiben können oder nicht. Öffentliche oder soziale Leistungen werden gekürzt bzw. ersatzlos gestrichen oder privatisiert. Davon sind vor allem jene Personen betroffen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Die Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit zwingen zur teuren Eigenvorsorge. Die Arbeitnehmer/-innen werden dadurch zusätzlich belastet, während sich der Staat und die Arbeitgeber immer mehr aus ihrer Verantwortung verabschieden. Auf der Strecke bleiben jene, die sich eine teure private Absicherung nicht leisten können.
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