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Negative Erfahrung mit Liberalisierung
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| Öffentliche (Dienst-)Leistungen unter Privatisierungsdruck |
Kranken- und Pensionsversicherung, das Bildungssystem, die Wasserversorgung, der öffentlicher Verkehr, Energieversorgung, Telekommunikation oder die Postdienste tragen maßgeblich zu unser aller Lebensqualität bei. Die flächendeckende, hochwertige und für alle Menschen leistbare Versorgung mit diesen öffentlichen Dienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen Frieden. Dieser ist wichtig für eine funktionierende Wirtschaft und war und wird weiter für Österreich ein wesentlicher Standortvorteil sein.
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Negative Erfahrung mit Liberalisierung
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Noch tragen Bund, Länder und insbesondere die Gemeinden die Verantwortung für die Erbringung, Gestaltung und Finanzierung öffentlicher (Infrastruktur-)Leistungen. Das neoliberale Dogma „Mehr privat – weniger Staat“ aber setzt auf Liberalisierung und Privatisierung. Versprochen werden mehr Wettbewerb, Effizienzsteigerung und niedrigere Preise bei höherer Qualität. Bei der Privatisierung öffentlicher Leistungen ist die EU - Kommission eine wesentliche treibende Kraft. Ziel der EU-Kommission ist es, öffentliche Leistungen (zusammengefasst unter dem Begriff der „Daseinsvorsorge“) verstärkt unter Marktbedingungen, also durch die Konkurrenz von privaten und öffentlichen Betrieben, erstellen zu lassen.
Negative Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste weltweit sprechen aber eine deutliche Sprache: Marktbeherrschung durch einige wenige Konzerne, Engpässe in der Versorgung – insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur, steigende Preise und Arbeitsplatzverluste waren die Folgen.
Die EU-Kommission verspricht den EU-BürgerInnen, dass alle davon profitieren werden: die KonsumentInnen durch sinkende Preise, die ArbeitnehmerInnen durch mehr Arbeitsplätze und die Unternehmen durch neue Märkte. Letztlich aber würden davon - insbesondere auf Kosten kommunaler Leistungserbringer - vor allem einige große private Konzerne gewinnen. |
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