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Generelle Selbstbehalte drohen!

Insbesondere in den letzten Jahren wurden und werden private, von den Krankenversicherten individuell zu leistende Selbstbeteiligungen und (neue) Versicherungsbeiträge eingeführt bzw. erhöht: Anhebungen Rezeptgebühr, Einführung Ambulanzgebühr – inzwischen abgeschafft, Erhöhung Spitalskostenbeitrag, Kürzung des Krankengeldes, Einführung Zusatzbeitrag für Freizeitunfälle, Anhebung KV-Beitrag für PensionistInnen und Angestellte etc. Von den im Jahr 2002 gesamt für Gesundheit ausgegebenen 17 Mrd. € wurden bereits fast ein Drittel privat (individuell) finanziert. Ab 1. Jänner 2005 kommen auf die PatientInnen überhaupt generelle Selbstbehalte beim Arzt und im Spital zu. Diskutiert werden eine Selbstbeteiligung im Ausmaß von 20 % der Behandlungskosten oder ein fixer Geldbetrag (5 bis 10 Euro) pro Arztbesuch. Allein in Oberösterreich müssten die Betroffenen zwischen 55 und 80 Mio. € pro Jahr aus eigener Tasche berappen.

Selbstbehalte treffen in erster Linie Einkommensschwächere, kranke und alte Menschen, da sie öfter zum Arzt gehen. Insbesondere Frauen werden belastet, da sie gemäß IHS (Institut für höhere Studien) von Selbstbehalten um 35 – 40 % mehr betroffen sind als Männer. Auch die erwarteten Lenkungseffekte werden nicht eintreten, wie etwa das Institut für Gesundheitswesen festgestellt hat. Während solche Erkenntnisse in den Niederlanden zur Abschaffung von Selbstbehalten geführt haben, sind sie in Österreich ab 2005 gesetzlich vorgesehen.

Versicherungspflicht führt zu 2-Klassenmedizin

Analog zur solidarischen Pensionsversicherung wird auch bei der sozialen Gesundheitsversorgung ein Umbau in Richtung mehr Wettbewerb immer wieder ins Spiel gebracht. Die damit gemeinte Einführung einer Versicherungspflicht, wo die Menschen aus privaten und öffentlichen Versicherungsunternehmen wählen müssen, wäre ein Schritt in Richtung einer 2-Klassenmedizin. Denn gleiche Leistungen und Prämien für Frauen und Männer, für Alte und Junge, für Einkommensschwache und Gutverdienende sind für die private Versicherungswirtschaft ein „mathematischer Unsinn“, wie es in der Branche heißt.

Für ein höheres Krankheitsrisiko werden entsprechend höhere Prämien verlangt, wodurch qualitätsvolle medizinische Versorgung eine Frage der finanziellen Leistbarkeit des/der Einzelnen wird. Renditeorientierte private Versicherer werden sich auf attraktive zahlungskräftige Kundschaft mit geringen gesundheitlichen Risiken orientieren - also auf junge, gesunde, männliche Singles. Einkommensschwächere, Alte und Frauen müssten sich mit einer finanziell ausgehöhlten öffentlichen Grundversorgung begnügen. Während also rentable „gute (niedrige) Risiken“ privatisiert werden, bleiben die höheren Risiken, die sich betriebswirtschaftlich nicht lohnen, in öffentlicher Hand.

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