Öffentliche (Dienst-)Leistungen unter Privatisierungsdruck

Energie und Wasser zählen neben Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, Bahn, Bus und Post zu den Basisdiensten, die maßgeblich zu unser aller Lebensqualität beitragen. Die flächendeckende, hochwertige und für alle Menschen leistbare Versorgung mit diesen Dienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für den sozialen Frieden. Dieser ist nicht nur für die Menschen wichtig sondern auch für eine funktionierende Wirtschaft und somit ein wesentlicher Standortvorteil.

Negative Erfahrung mit Liberalisierung

Noch tragen Bund, Länder und insbesondere die Gemeinden die Verantwortung für die Erbringung, Gestaltung und Finanzierung öffentlicher (Infrastruktur-)Leistungen. Das neoliberale Dogma "Mehr privat – weniger Staat" aber setzt auf Liberalisierung und Privatisierung. Versprochen werden mehr Wettbewerb, Effizienzsteigerung und niedrigere Preise bei höherer Qualität. Bei der Privatisierung öffentlicher Leistungen ist die EU - Kommission eine wesentliche treibende Kraft.

Versprochen wird den Konsument/-innen sinkende Preise, den Arbeitnehmer/-innen mehr Arbeitsplätze und den Unternehmen neue Märkte.

Negative Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste weltweit sprechen aber eine deutliche Sprache: Marktbeherrschung durch einige wenige Konzerne, Engpässe in der Versorgung – insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur, steigende Preise und Arbeitsplatzverluste waren die Folgen. Allein in Deutschland wurden so 600.000 Arbeitsplätze abgebaut, wie jüngste Studien belegen.

• Keine Beschränkung auf Kernaufgaben Keine Beschränkung des Staates auf seine "Kernaufgaben", sondern demokratische und bedürfnisorientierte Festlegung öffentlicher Aufgaben. Ziel muss weiterhin die Sicherstellung einer optimalen Verfüg- und Leistbarkeit öffentlicher Dienstleistungen – insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt – sein.
  
  
• Politische Verantwortung für Qualität Wirtschaftliche Erbringung öffentlicher Aufgaben durch die öffentliche Hand selbst, bzw. in Kooperation mit Dienstleistern des Dritten Sektors (Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Vereinen ua) und, wo sinnvoll, der Privatwirtschaft. Volle politische Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand für Qualität, Leistbarkeit und Verfügbarkeit der Dienstleistungen.
  
  
• Kein Zwang Kein Zwang zur Liberalisierung/Privatisierung durch europäisches oder internationales Recht