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Infrastruktur- und Dienstleistungsunternehmen
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ÖBB: Ja zu Reformen - Nein zur Zerschlagung!
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Die ÖBB ist eines der erfolgreichsten Bahnunternehmen auf der ganzen Welt!
37 Prozent des Gütertransportes wird in Österreich von der ÖBB bewältigt, in anderen Län¬dern sind es gerade einmal 7-9%! Wird die ÖBB-„Reform“ tatsächlich in der derzeit geplanten Form umgesetzt, dann droht eine drastische Erhöhung des LKW-Transitverkehrs! Davon profitiert nur die Frächterlobby – zu Lasten der Lebensqualität, der Verkehrssicherheit, der Umwelt und der gesamten Volkswirtschaft!
Auch im Personenverkehr ist die ÖBB mit durchschnittlich 23 Bahnfahrten pro Person und Jahr deutlich besser als der EU-Durchschnitt, der bei nicht einmal 15 liegt. |
Gräuelpropaganda Milliardendefizit
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| Die Bundesregierung führt als Hauptargument die angeblich horrenden Subventionen von 4,4 Milliarden Euro pro Jahr an, die die ÖBB auf Kosten der SteuerzahlerInnen verschlingen würden. Tatsache aber ist: |
- Dieser Betrag beinhaltet 1,3 Mrd. Euro Pensionszuschüsse, also Zuschüsse, die auch für PensionistInnen aller anderen Berufsgruppen geleistet werden! Nur weil die ÖBB die Pensionszahlungen, anders als bei anderen Berufsgruppen, nicht über die Pensionsversicherung, sondern selber abwickelt, darf dieser Zuschuss nicht dem Unternehmen zugeordnet werden!
- 1,8 Mrd. Euro sind Leistungen für die Infrastruktur, also den Erhalt und Ausbau von Schienennetzen etc., wozu der Staat derzeit noch die Verpflichtung hat. Der Staat finanziert schließlich auch Bau und Erhalt von Straßen, was ein Vielfaches an Steuergeldern kostet.
- 0,6 Mrd. Euro entfallen auf gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Schülerfreifahrten, Seniorenermäßigungen, etc., also Leistungen, die der Staat bei der ÖBB bestellt und daher auch zu bezahlen hat. Mit Subventionen hat dies nichts zu tun!
- Der laufende Betrieb ist sogar gewinnbringend – der Bilanzgewinn des Bereichs Absatz beträgt mehr als 100 Mio. Euro, die der Finanzminister Jahr für Jahr gerne einstreift!
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Zerschlagungspläne
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| Unter dem Vorwand des angeblichen Milliardendefizits soll, neben massiven Eingriffen in die Arbeitsbedingungen der Eisenbahner, eine Zerschlagung der ÖBB in mehrere verschiedene Unternehmungen erfolgen. Dadurch würden vorhandene Synergieeffekte zwischen einzelnen Unternehmensteilen verloren gehen, der Führungsapparat künstlich aufgebläht und die Kosten insgesamt deutlich erhöht! Außerdem will sich der Bund aus der Verpflichtung stehlen, Investitionen in Erhaltung und Ausbau der Schieneninfrastruktur zu fi¬nanzieren. Es drohen massive Preiserhöhungen um bis zu 30 Prozent, Einstellungen von Zugstre¬cken und Bahnverbindungen, insbesondere weniger ertragreicher Nebenbahnen, sowie die Zunahme der Verspätungshäufigkeit und weniger Verkehrssicherheit! |
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