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Pensionsvorschuss
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| Während der Bezugsdauer kann der Pensionsvorschuss auch während eines Auslandsaufenthalts von max. 3 Monaten bei vorheriger Rücksprache bzw. Meldungen beim AMS weiterbezogen werden. |
Anspruchsvoraussetzungen für den Pensionsvorschuss
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Es muss ein Antrag auf eine Pension gestellt worden sein, also auf Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung, Alterspension oder Sonderruhegeld.
Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe müssen, mit Ausnahme der Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit und der Arbeitsbereitschaft, erfüllt sein.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände muss mit der Zuerkennung der Leistungen aus der Sozialversicherung gerechnet werden können. Bei Beantragung einer Alterspension muss eine Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers vorliegen, dass voraussichtlich eine Leistungspflicht dem Grunde nach binnen zwei Monaten nach dem Stichtag für die Pension nicht festgestellt werden kann. |
Bei Abweisung des Pensionsantrages wird die Leistung nachträglich in Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe umgewandelt. Wäre das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe höher gewesen als der Pensionsvorschuss, kommt es zu keiner Nachzahlung des Differenzbetrages.
Bei Ablehnung des Pensionsantrages besteht drei Monate lang die Möglichkeit, Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen.
Während dieser dreimonatigen Frist wird vom AMS weiterhin der Pensionsvorschuss bezahlt. Rechtlich besteht keine Möglichkeit, auf diese 3monatige Klagefrist zu verzichten oder diese durch Verzichtserklärung zu verkürzen.
Wurde innerhalb der Klagefrist keine Klage eingebracht, zahlt das AMS allfällige Differenzbeträge zur höheren Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfeansprüche nach.
Voraussetzung: Arbeitsfähigkeit muss vorliegen! |
Antragstellung und Auszahlung
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Die Antragstellung und die Auszahlung entsprechen dem Arbeitslosengeld.
Bei Antragstellung auf eine Alterspension kann der Vorschuss ausnahmsweise (rückwirkend) ab dem Pensionsstichtag gewährt werden, wenn der Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Bestätigung durch den Pensionsversicherungsträger gestellt wird. Der Antrag auf einen Pensionsvorschuss kann auch von einem Vertreter oder einer Vertreterin eingebracht werden.
Die Bezugsdauer entspricht jener des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. |
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