Die Meinung der Österreicher/-innen über die EU ist schlecht. "Viele verbinden mit der EU Arbeitslosigkeit und Sozialdumping. Nur mit einer Politik, die diese Ängste ernst nimmt, kann gegengesteuert werden", betont AK-Präsident Kalliauer. "Wenn die Politik dafür sorgt, dass mehr und bessere Arbeitsplätze in der EU entstehen, wird auch die Zustimmung zu Europa steigen."

Die EU habe sich zwar in den vor sechs Jahren definierten Lissabon-Zielen verpflichtet, der Beschäftigung mehr Augenmerk zu schenken, geschehen sei aber nur sehr wenig. Das sagte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bei einer Europa-Tagung des Instituts für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der AK Oberösterreich am Donnerstag in Linz. "Im vergangenen Jahr hat man die Ziele überarbeitet, die Beschäftigung ist erneut als wichtige Zielsetzung enthalten", hielt Kalliauer fest.

Die Bevölkerung erlebe Europa aber als einen Versuch, als Billigproduzent am Weltmarkt bestehen zu können. "Überzogene Sparprogramme, Druck auf die Arbeitnehmer/-innen beim Entgelt und der rechtlichen Position, der Wettlauf um die geringsten Steuern für Unternehmen sowie Liberalisierung und Deregulierung – so stellt sich Europa leider oft dar", kritisiert der AK-Präsident.

AK für weitere Investitonsprogramme

Der richtige Weg für Europa und Österreich sehe aber anders aus: "Wir fordern einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank, eine Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Haushaltspolitik auf europäischer Ebene. Auch der Steuerwettlauf nach unten muss überwunden werden." Für Österreich fordert der AK-Präsident ein Investitionsprogramm für Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie mehr Geld für Aus- und Weiterbildung.

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am wachsenden Wohlstand beteiligt werden – und zwar durch angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen", führt Kalliauer weiter aus. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Massenkaufkraft und das Wirtschaftswachstum und somit auch auf die Arbeitsplatzsituation.

Kalliauer fordert eine aktivere Arbeitsmarktpolitik

Schließlich fordert der AK-Präsident noch eine aktivere Arbeitsmarktpolitik: "Wichtig wäre hier die Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen des Arbeitsmarktservice. Und Frauen wäre am meisten geholfen, wenn sie endlich die für sie und ihre Kinder passenden Kinderbetreuungseinrichtungen bekämen." Für Jugendliche verlangt Kalliauer ein Förderungssystem, in dem nicht die Unternehmen, sondern die Qualifikation der Jugendlichen gefördert werde.

"Nur wenn die Politik dafür sorgt, dass mehr und bessere Arbeitsplätze in der EU entstehen, wird auch die Zustimmung zu Europa wieder steigen", ist Kalliauer überzeugt.