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Mehr und bessere Jobs mit der Lissabon-Strategie?
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Bis 2010 sollte die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. So lautete der Beschluss der Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon.
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In vielen Politikbereichen wurden konkrete Ziele für die gesamte EU vereinbart:
- Eine Gesamtbeschäftigungsquote von 70 %
- Eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 %
- Eine Beschäftigungsquote Älterer von 50 %
- Alterssicherung: Erhöhung des durchschnittlichen Ruhestandsalters bis 2010 um fünf Jahre
- Kinderbetreuung für 90 % der Kinder ab drei und 33 % der Kinder unter drei Jahren
- Senkung der Schulabbrecherquote auf 10 %
- Erhöhung der Teilnahmequote an Weiterbildungsmaßnahmen auf 12,5 %
- deutliche Steigerung der Pro-Kopf-Ausgaben für Aus- und Weiterbildung
- Reduzierung der Zahl der von Armut bedrohten Menschen
Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 % des BIP
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Kritik am Beitrag Österreichs
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| Zur Gesamtzielerreichung sollten alle Mitgliedsländer einen Beitrag entsprechend ihrem Entwicklungsniveau leisten. Dazu wurden pro Land eigene Ziele vereinbart. Die EU-Kommission kritisiert, dass Österreich mit Deutschland, Belgien und Dänemark zu jenen Ländern gehört, die die geringsten Beiträge zur Erreichung der Gesamtbeschäftigungsquote der EU gemacht haben. |
- Österreich verpflichtete sich, bis 2010 die Gesamtbeschäftigungsquote auf 73,2 % und die Frauenbeschäftigungsquote auf 66,8 % anzuheben. Die Gesamterwerbsquote beträgt derzeit in Österreich 69 %, die Frauenerwerbsquote liegt bei 61,7 %.
- Die Erwerbsquote der 55-64 Jährigen liegt bei ca. 30,1 % und verfehlt das Ziel der Lissabon-Strategie von 50 % weit.
- Österreich zählt europaweit zu den Ländern mit dem größten Handlungsbedarf bei der Betreuungsquote von Kindern bis 3 Jahre. Derzeit liegt die Betreuungsquote in dieser Altersgruppe nur bei knapp 9 % (Statistik Austria 2002), in Oberösterreich gar nur bei 5,6 %.
- Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung beträgt in Österreich 2,2 % anstatt der geforderten 3 %.
- Das Wirtschaftswachstum ist in Österreich im EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit tendenziell steigend.
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Forderungen der AK
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| Die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie können nur erreicht werden, wenn eine entsprechende Wachstumspolitik betrieben wird: |
- Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm
- Eine weitergehende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Ablehnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Stärkung der Kaufkraft der Bürger/-innen
- Stopp dem Steuerwettlauf in der EU, Sicherung der Finanzkraft öffentlicher Haushalte.
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