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EU-Energie- und Klimapaket: teuer und am Ziel vorbei
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| Liberalisierungspolitik hat enorme Nachteile für den Arbeitsmarkt gebracht |
Die Energiepolitik der letzten Jahre war geprägt durch Liberalisierung und Privatisierung. Nach jahrelangem Drängen von AK und Gewerkschaften hat die EU-Kommission heuer erstmals eine Studie vorgelegt, die die Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung auf den Energiesektor in den letzten Jahren untersucht. Daraus geht hervor, dass allein im Energiesektor rund 250.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die bisherige wettbewerbsorientierte Energiepolitik hat zu Stilllegungen von Kapazitäten und großen Versorgungsproblemen geführt (zB Stromausfälle im November 2006).
Von Seiten der EU wurde erst jüngst Versorgungssicherheit zur obersten Priorität erklärt, die Politik der letzten Jahre hat aber das Gegenteil bewirkt. Gänzlich unverständlich ist daher der Vorschlag der EU-Kommission, die bisherige Politik fortzusetzen und weitere Liberalisierungsschritte zu setzen.
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Die AK fordert:
- Die Sicherung der langfristigen, leistbaren und nachhaltigen Versorgung muss im EU-Rechtsrahmen als vorrangiges Ziel fixiert werden. Dazu ist eine langfristig verbindliche und durchsetzungsfähige Planung im Energierecht zu verankern.
- Öffentliches Eigentum an den Energieunternehmen ist für die langfristige Sicherung der Versorgung unabdingbar. Nur so ist es möglich, Gewinne im volkswirtschaftlich notwendigen Sinne zu erhalten und in langfristige Projekte zu investieren.
- Investitionen in Energieeffizienz muss höchste Priorität eingeräumt werden.
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Biotreibstoffe sind teuer und ineffizient
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| Das Klimaschutzpaket der EU-Kommission sieht vor, dass EU-weit bis 2020 zehn Prozent der Treibstoffe auf biologischer Basis produziert werden sollen – ein Mehrfaches der heutigen Menge. Umweltschutzorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament fordern, dass die Biotreibstoffe eine ausreichende CO2-Einsparung aufweisen müssen – davon sind heutige Biotreibstoffe oft weit entfernt, deren Produktion oft die selbe Menge an Treibhausgasen verursacht wie Benzin aus Erdöl. Das Geld könnte in effizientere Maßnahmen investiert werden, die dem Klimaschutz mehr bringen und mehr CO2 einsparen, wie Ausbau der Fernwärme, die verstärkte Wohnbaudämmung, ein attraktiver öffentlicher Verkehr. In diesen Bereichen kann im Vergleich zu den Biotreibstoffen pro Euro ein Vielfaches an CO2 eingespart werden. |
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