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AK-Forderungen für ein soziales Europa
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| Sozialagenda: Ein kleiner Schritt Richtung Soziales Europa |
Die EU-Kommission scheint sich bewusst zu sein, dass die soziale Dimension Europas seit langem sträflich vernachlässigt wird. Mit ihrer Anfang Juli vorgestellten Sozialagenda will sie Versäumtes nachholen und der europäischen Sozialpolitik einen größeren Stellenwert einräumen.
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Von einer Kehrtwendung in der sozialen Politik Europas kann nicht die Rede sein. Die AK OÖ begrüßt darin unter anderem Vorschläge zu der neuen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, der Neufassung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bei der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen. Positiv hervorzuheben sind weiters konkrete Schritte zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Maßnahmen gegen Sozialdumping fehlen im neuen Sozialpaket ebenso wie Schritte gegen die neue Judikatur des Europäischen Gerichtshofs. Es ist an diesem so genannten Sozialpaket deutlich abzulesen, dass die EU-Kommission auch weiterhin von Arbeitgeberinteressen geleitet wird. Weitere Verbesserungen sind daher dringend erforderlich. |
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