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Beschlüsse über Resolutionen und Anträge
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| 06.05.2008 |
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| Beschlüsse über Resolutionen und Anträge |
Der 9. Vollversammlung der XIII. Funktionsperiode der oberösterreichischen Arbeiterkammer lagen 16 Resolutionen und 27 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor.
13 Resolutionen wurden von den Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen (FSG), drei Resolutionen und sechs Anträge des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier Anträge der Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und 17 Anträge der Alternataiven und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) eingebracht.
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Einstimmig angenommen wurden:
- Zwei-Klassen-Medizin verhindern, solidarische Krankenversicherung finanziell absichern (FSG)
- Arbeit darf nicht krank machen: Gesetz zur Gesundheitsförderung schaffen (FSG)
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei einvernehmlicher Auflösung (FSG)
- Soziale Schieflage bei der Pensionsanpassung und bei der Rezeptgebührendeckelung korrigieren (FSG)
- Koordiniertes Vorgehen aller Institutionen beim Antrag auf Invaliditätspension: Betroffene nicht im Kreis schicken (FSG)
- Europäisches Sozialmodell darf nicht durch den Europäischen Gerichtshof ausgehebelt werden (FSG)
- Entschädigung für Berufspendler/-innen neu gestalten
- Mehrwert-SMS als Kostenfalle (FSG)
- Mehr Fairness für Frauen mit Teilzeitbeschäftigung – Arbeitszeitpraktiken, die einer "Arbeit auf Abruf" gleichen, werden strikt abgelehnt (ÖAAB)
- Amtliches Kilometergeld muss rasch auf 42 Cent erhöht werden (ÖAAB)
- Verbot von nicht bestellten Mehrwert-SMS (ÖAAB)
- Berufskrankheit Burnout (ÖAAB)
- Defizite bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 müssen rasch repariert werden (ÖAAB)
- Entlastung der Arbeitnehmer durch Änderung der Pendlerpauschale und Anhebung der OÖ. Fernpendler/innenbeihilfe (FA) und
- Gratiskindergartenjahr (FA)
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Mehrheitlich angenommen wurden:
- Soziale Gerechtigkeit ansteuern: Lohnsteuer senken, Gewinne und Vermögen besteuern (FSG)
- Vernünftige Familienpolitik statt Steuerprivilegien (FSG)
- Armutsbekämpfung und Mindestsicherung vorantreiben (FSG)
- Bundesmittel für Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung sichern (FSG)
- Förderung von Agrotreibstoffen einstellen (FSG)
- Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping – Lösungsansatz A (AUGE) sowie
- Gegen Beimischungsquoten von Agrartreibstoffen – für Verbrauchsreduktion (AUGE)
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Den zuständigen AK-Ausschüssen sowie dem AK-Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen wurden:
- Arbeitsplatzabbau trotz Milliardengewinnen – die Politik muss über Steuerungsmechanismen nachdenken (ÖAAB)
- 500 Euro Mindest-Lehrlingsentschädigung für alle Lehrlinge im ersten Lehrjahr (ÖAAB)
- Solaranlagenzwang muss zurückgenommen werden (ÖAAB)
- ORF-Gebühren – die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich spricht sich für die Rücknahme der Gebührenerhöhung aus (ÖAAB)
- Keine Nachteile für Kleinverdiener gegenüber den Beziehern der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung (FA)
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie (FA)
- Keine weiteren öffentlichen Gelder für
E-Card-Aufrüstung (AUGE)
- Evaluierungsbericht zu AMS-Maßnahmen behandeln (AUGE)
- Arbeitsmarkthygiene statt Übergangsfristen (AUGE)
- Rechtliche Benachteiligung der MigrantInnen fördert Lohndumping – Lösungsansatz B (AUGE)
- Umsetzung der AK OÖ-Position – Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz in der Gastronomie (AUGE)
- AK Oberösterreich als Vorbild bei der Umsetzung des OÖ. Integrationsleitbildes (AUGE)
- Verantwortung für Reparatur rechtswidriger KV-Bestimmungen übernehmen (AUGE)
- Solidarität gegen Steuerflucht – Änderung des Bankgeheimnisses (AUGE)
- Gegen Gefahr von Antibiotika im Honig (AUGE)
- Besserer Zugang für RadfahrerInnen zum Linzer Bahnhof (AUGE)
- AK-Rechtshilfe in Fremdenrechtsangelegenheiten (AUGE)
- Ausbau der Bahntrasse Rohr / Bad Hall als Radweg in öffentlichem Eigentum (AUGE) sowie
- Gratis-Toiletten auf allen Bahnhöfen (AUGE)
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Mehrheitlich abgelehnt wurden:
- Abhaltung einer AK-Schweigeminute aus Enttäuschung und Beschämung über das Schweigen der Arbeiterkammer Oberösterreich im Fall Zogaj und anderen vergleichbaren Fällen (AUGE) sowie
- Verdacht der Untätigkeit (AUGE)
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