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Ablauf der Wahl
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| Wahlhandlung |
Der Termin für die Betriebsratswahl ist so festzusetzen, dass die Ermittlung des Wahlergebnisses spätestens vier Wochen nach der Bestellung des Wahlvorstandes abgeschlossen ist. Bei Notwendigkeit können auch mehrere Wahltage angesetzt werden.
Das Wahllokal ist so einzurichten, dass der Ort der Wahlhandlung jedem Arbeitnehmer bekannt und für jeden anwesenden Arbeitnehmer während der Arbeitszeit erreichbar ist. Gibt es Baustellen, Filialen etc., so können dort auch zusätzliche Wahllokale eingerichtet werden.
Zu achten ist darauf, dass jede Wahlzelle ausreichend beleuchtet ist, einen Tisch mit Sessel oder ein Stehpult und jedenfalls Schreibmaterial beinhaltet. Die Wahlzelle muss so beschaffen sein, dass ausreichend Sichtschutz gewährleistet ist, damit der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet von anderen Personen ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
In der Wahlzelle selbst haben alle kandidierenden Wahlvorschläge mit Bezeichnung und vollständiger Kandidatenliste aufzuliegen. Pro Wahllokal darf nur eine Wahlurne verwendet werden, die verschlossen beim Vorsitzenden der Wahlkommission stehen soll.
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Wahlablauf
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Die eingelangten Briefumschläge mit den Wahlkarten und Wahlkuverts dürfen nicht vor Beginn der Wahlhandlung geöffnet werden. Alle rechtzeitig bis zum Schließen des Wahllokals eingelangten Stimmen von Wahlkartenwählern müssen spätestens vor Beginn der Stimmauszählung in die Urne geworfen werden.
Auf den beim Wahlvorstand eingelangten Briefumschlägen sind Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Der Vorsitzende hat sie bis zu ihrer Öffnung unter Verschluss aufzubewahren. |
Stimmabgabe
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Die Stimmabgabe geht folgendermaßen vor sich: Die Briefumschläge werden geöffnet. Der Wahlvorstand stellt fest, ob sich darin eine gültige Wahlkarte und ein verschlossenes Wahlkuvert befinden. Ist dies nicht der Fall, wird auf dem Wahlkuvert angemerkt "ohne Wahlkarte eingelangt".
Dieses Wahlkuvert wird zu den Wahlakten gelegt – nicht in die Urne geworfen – und ein Vermerk im Wahlprotokoll gemacht. Ist eine gültige Wahlkarte und ein verschlossenes Wahlkuvert im Briefumschlag enthalten, so wird diese Tatsache in dem vom Wahlvorstand angefertigten "Verzeichnis zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten" festgehalten. Die ungeöffneten Wahlkuverts werden in die Wahlurne geworfen. Die Wahlkarten selbst werden zu den Wahlakten gegeben. |
Ermittlung des Wahlergebnisses
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Die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts werden gemischt, erst dann wird die Wahlurne entleert. Die Wahlkuverts werden gezählt. Ihre Anzahl muss mit der fortlaufenden Nummer der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler auf der Wählerliste übereinstimmen.
Stimmt die Anzahl nicht überein, muss nach der Ursache geforscht und diese in der Niederschrift vermerkt werden. Erst dann werden die Wahlkuverts geöffnet und die Gültigkeit der Stimmzettel überprüft. Die Zahl der ungültigen Stimmen wird festgestellt, wobei diese mit fortlaufenden Nummern zu versehen sind. |
Auszählung der gültigen Stimmen
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| Wenn nur ein Wahlvorschlag kandidiert hat, ist festzustellen, ob dieser die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Wenn mehrere Wahlvorschläge kandidiert haben, so ist die Zahl der gültigen Stimmen für jeden zugelassenen Wahlvorschlag zu ermitteln. |
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