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AK-Präsident Kalliauer: Nein zur Pensionsautomatik - Politik darf nicht auf Gestaltungsmöglichkeit verzichten
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| 04.07.2008 |
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Die AK Oberösterreich spricht sich klar gegen die von der ÖVP geforderte Pensionsautomatik aus. "Wann und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer in Pension gehen können, ist eine wichtige sozialpolitische Entscheidung", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, "es darf nicht sein, dass ein Automatismus über das Schicksal Tausender Betroffener entscheidet."
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| Für die Arbeiterkammer Oberösterreich stellt der geplante Automatismus ein starres Konzept der verpflichtenden Leistungsverschlechterung dar. "Die Bundesregierung würde auf viele Gestaltungsmöglichkeiten verzichten, sollten diese Pläne tatsächlich durchgesetzt werden. Verteilungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch würde der Spielraum der Politik zu stark eingeschränkt werden", kritisiert Kalliauer. Darüber hinaus seien solche Regelungen auch demokratiefeindlich, da die hochkomplexe Frage der Alterssicherung der politischen Willensbildung entzogen würde. |
Vertrauen wird erschüttert
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Schließlich sei der Automatismus auch den Betroffenen nicht zumutbar. "Ihr Vertrauen in die gesetzliche Alterssicherung würde erneut erschüttert – hier haben die letzten Veränderungen im Pensionssystem
bereits viel zerstört. Das spielt den Verfechtern der privaten Altersversorgung in die Hände", so Kalliauer weiter. Er betont zudem, dass der Automatismus – sollte er tatsächlich kommen – bereits in vier Jahren schlagend werden könnte. "Vermutlich wird bereits im Jahr 2012 die Restlebenserwartung der 65-Jährigen um sechs Monate gestiegen sein. Das wird sich danach vermutlich alle zwei bis drei Jahre wiederholen." |
Auch Bauern und Selbständige sollen zahlen
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Statt eines Automatismus sollten sich die Politikerinnen und Politiker darüber Gedanken machen, wie die Pensionen auch in Zukunft gesichert werden können. "Die Pensionskommission hat vorausgesagt, dass der Anteil der Bundesmittel am BIP bis 2020 in etwa gleich bleiben wird", verweist Kalliauer auf Expertenstudien. "Um Zuschüsse aus dem Budget oder höhere Pensionsbeiträge zu vermeiden, bleiben einige Möglichkeiten: etwa die Anhebung der Beitragssätze der Bauern und Selbständigen auf das Niveau der ASVG-Versicherten, Prävention und Gesundheitsförderung zur Vermeidung von Invaliditätspensionen oder Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um mehr Frauen Erwerbsarbeit zu ermöglichen."
Die Arbeiterkammer lehne den Pensionsautomatismus daher ab, sagt Kalliauer: "Es ist nach wie vor sinnvoll, dass das Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren eine Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vornimmt und unter Berücksichtigung verteilungspolitischer Folgen einen breiten Interessenausgleich herbeiführt. Die im Pensionsautomatismus vorgesehenen Faktoren sind nur einige von zahlreichen Möglichkeiten." |
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