AK OBEROESTERREICH - Arbeitsvertrag & Dienstzettel

Können Sie sich vorstellen, dass es verboten ist, einen Job anzunehmen oder sich selbständig zu machen? Nein? Doch, das gibt es. Mit einer Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag können Sie sozusagen für den nächsten Arbeitgeber oder für den Weg in die Selbständigkeit "gesperrt" werden. Sie dürfen dann in derselben Branche - bei der Konkurrenz eben - für eine gewisse Zeit oder in einem bestimmten örtlichen Umkreis nicht arbeiten.

Wer ist betroffen

Die Regelung über die Konkurrenzklausel findet sich im Angestelltengesetz. Diese Vorschriften gelten allerdings analog auch für Arbeiter, wenn eine solche im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Verbot zur Vereinbarung von Konkurrenzklauseln gibt es bei Leiharbeitsverhältnissen.

Um extreme Härten zu vermeiden, ist im Gesetz allerdings festgelegt, dass eine Konkurrenzklausel nur wirksam ist,

wenn die Einhaltung der Klausel keine unbillige Erschwernis für das Fortkommen des Arbeitnehmers bedeutet: Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brach liegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen zu wechseln.
wenn sie sich auf den direkten Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht. So darf als Branche zum Beispiel nicht allgemein "Handel" vereinbart werden, sondern etwa "Handel mit landwirtschaftlichen Maschinen";
wenn die branchenbezogene Sperre höchstens ein Jahr beträgt. Dieses Maximum sollte jedoch nur bei einem sehr anspruchsvollen Job akzeptiert werden.

Vorsicht: Strafe

Bei Verletzung der Konkurrenzklausel kann der ehemalige Arbeitgeber Schadenersatz bzw. eine allenfalls vereinbarte Konventionalstrafe verlangen, wobei der Richter aber ein Mäßigungsrecht hat.

Die Konkurrenzklausel muss nicht eingehalten werden, wenn der Arbeitgeber

dem Arbeitnehmer durch ein schuldbares Verhalten Anlass zum vorzeitigen Austritt oder zur Kündigung gegeben hat;
das Dienstverhältnis löst. Es sei denn, der Arbeitnehmer hat durch schuldbares Verhalten hiezu begründeten Anlass gegeben.

Achtung:

Allerdings ist der Arbeitnehmer sehr wohl an die Konkurrenzklausel gebunden, wenn der Arbeitgeber bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (egal welcher Art) erklärt, dass er ihm für die Dauer der Sperre das zuletzt zukommende Entgelt bezahlt.