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| Was ist der Unterschied zwischen Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung? |
| Liberalisierung |
| Für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte tritt der Staat derzeit noch (aufgrund von Gesetzen oder sonstigen besonderen Rechten) als alleiniger Leistungsersteller auf = Monopol. Wird diese Leistungserstellung für weitere Unternehmen geöffnet, handelt es sich um Liberalisierung. Die Erfahrung zeigt, dass Liberalisierung in vielen Fällen zur teilweisen oder gänzlichen Privatisierung staatlicher Unternehmen führt. |
| Privatisierung |
Formale Privatisierung: öffentliche Betriebe werden in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen (z.B. AG, GmbH) übergeführt, bleiben aber weiterhin gänzlich im Eigentum und damit auch im Einflussbereich der öffentlichen Hand.
Materielle Privatisierung: ein staatliches Unternehmen wird an Private, für die Gewinnerzielung das wichtigste Ziel ist, verkauft. |
| Deregulierung |
| Das Ausmaß der Regulierung von Märkten (z.B. Kapitalmarkt) wird reduziert, bestehende Regelungen und Vorschriften werden eingeschränkt oder abgeschafft. |
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| Was wird privatisiert/liberalisiert? |
Die Privatisierungsliste ist lang: Neben dem Abverkauf von Eigentumsanteilen an wichtigen Großunternehmen wurden und werden verschiedenste gemeinnützige Leistungen, öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen privatem Gewinnstreben unterworfen:
- Industrieunternehmen (voestalpine, VA-Tech, Austria Tabak, Böhler Uddeholm usw.)
- Telekom Austria
- Post
- Energieunternehmen
- Verkehrsunternehmen (Bahn, Busunternehmen, einzelne Linien)
- Immobilien, Grundstücke, Wohnungen
- Wasserversorgung
- Müll- und Abwasserentsorgung
- Bildung (Kindergärten, Schulen und Universitäten)
- Gesundheit (Spitäler, Gesundheitsleistungen, Krankenversicherung)
- Soziale Grundabsicherung (Pensionsvorsorge)
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