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AK weist Angriffe in Pflegedebatte entschieden zurück
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| 22.09.2006 |
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Die Angriffe von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel auf die Arbeiterkammer in Sachen Pflegedebatte werden von den Arbeiterkammern entschieden zurückgewiesen. Die Arbeiterkammern lassen es sich nicht nehmen, die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen aufzuzeigen, auch in Wahlkampfzeiten.
In der Sache hat Schüssel außerdem verschwiegen, dass schon seit 10 Tagen ein diesbezügliches Schreiben der AK mit dem Ersuchen um Klärung des unbefriedigenden Rechtszustandes beim zuständigen Wirtschaftsministerium liegt. Die Warnungen der AK sind somit nachweislich ignoriert worden, erklärt der Direktor der Bundesarbeitskammer, Werner Muhm.
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Verärgert sind die Verantwortlichen in der Arbeiterkammer über die gestrigen Attacken von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Schüssel auf die Arbeiterkammer. Nicht die Arbeiterkammer habe mit den Vorschlägen zur Legalisierung der illegalen Beschäftigten in Österreich diese Misere verursacht. Der jetzt in Begutachtung befindliche Verordnungsentwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein ist unzureichend und wird möglicherweise sehr unangenehme Folgen haben können. Auf diesen Missstand hat aber nicht die Arbeiterkammer als erstes hingewiesen sondern der Sozialrechtler Wolfgang Mazal hat die Problematik bereits am 12. September thematisiert.
Wenn es Bundeskanzler Schüssel und seiner VP wirklich ein Anliegen gewesen wäre, hätten sie seit dem 12. September Zeit gehabt, diese ernsten Auswirkungen des Bartenstein Entwurfes zu thematisieren, beziehungsweise den Schnellschuss wieder zurückzurufen. Schon am gleichen Tag haben etliche Politiker die Debatte aufgegriffen und auf die negativen Auswirkungen der VP-Vorschläge zur Pflegedebatte hingewiesen. Dass die Arbeiterkammer-ExpertInnen nun auf Anfrage bestätigt haben, um welche Dimensionen es gehen könnte, ist logisch. |
| Die AK ist beunruhigt über die durch die voreilige Scheinlösung der Bundesregierung hervorgerufene Situation: Dass sie nämlich verpflichtet sein könnte, illegal Beschäftigte gegen Pflegebedürftige und deren Familien vertreten zu müssen. Um dieses Problem aufzuzeigen, hat sich die oberösterreichische Arbeiterkammer bereits am 14. September an die Aufsichtsbehörde im Wirtschaftsministerium gewandt um eine Klärung der Frage zu erwirken. Diese Anfrage wurde vom VP-Obmann wohlweislich verschwiegen. |
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